EU-Parlament will Schutz gegen Desinformation aus dem Ausland

Propagandasender, Trollarmeen und Bots, die Desinformation massenhaft teilen: Das EU-Parlament will sich vor schädliche ausländische Einflussnahme auf Europas Demokratien schützen. In einem Bericht, den die Abgeordneten am Mittwoch mit grosser Mehrheit annahmen, fordern sie unter anderem ein Sanktionssystem gegen solche Einmischung und eine bessere Sensibilisierung der Bevölkerung. Ausserdem sollen Social-Media-Plattformen stärker in die Pflicht genommen werden, um diese Machenschaften zu unterbinden. Auch ausgereifte Demokratien seien nach Angaben des EU-Parlaments vor schädlicher Einflussnahme nicht sicher.

Als Beispiele nennt die Institution etwa die US-Präsidentschaftswahl 2016, die Donald Trump an die Macht brachte, oder das Brexit-Referendum, das zu einem Austritt Grossbritanniens aus der EU führte.

Nach Angaben des EU-Parlaments sei Russland einer der Hauptakteure bei der Einflussnahme aus dem Ausland. Moskau unterhalte zudem enge Beziehungen zu mehreren politischen Parteien in Europa, insbesondere aus dem rechtsextremen politischen Spektrum. Die EU hatte zuletzt bereits die Verbreitung der russischen Staatsmedien RT und Sputnik verboten. Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell kündigte zudem einen Sanktionsmechanismus gegen die Urheber gezielter Desinformation an.

In dem Bericht schlagen die Abgeordneten vor, Medien und Faktenprüfer im Kampf gegen Desinformation zu unterstützen, die Beziehungen zwischen bestimmten europäischen politischen Parteien und Russland zu klären und die Finanzierung nationaler Parteien aus Drittstaaten zu verbieten. Ausserdem soll es nach dem Willen der Parlamentarier erschwert werden, ehemalige europäische Spitzenpolitiker im Ausland anzuwerben.

Das Papier geht auf einen Sonderausschuss zurück, der 2020 eingesetzt wurde. Die zugehörigen Abgeordneten haben seitdem den Angaben zufolge etwa 130 Experten angehört. Am 23. März läuft das Mandat des Sonderausschusses aus.