Volk widerspricht bei Burka-Verbot und E-ID Parlament dem Bundesrat
Ja zur Burka-Initiative, Nein zum E-ID-Gesetz: Die Stimmbevölkerung hat am Sonntag dem Bundesrat und dem Parlament einen Denkzettel mit auf den Weg gegeben und sich deren Empfehlung widersetzt. Auch das Freihandelsabkommen mit Indonesien wurde nur knapp angenommen.
Das Wichtigste in Kürze
- Insbesondere bei der Initiative für ein schweizweites Verhüllungsverbot gingen die Emotionen im Abstimmungskampf zuweilen hoch.
Schliesslich landete das Egerkinger Komitee um den Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann einen zweiten Coup mit einer Volksinitiative. Zwölf Jahre nach dem Ja zum Minarettverbot stellten sich am Sonntag 51,2 Prozent der Stimmenden und 18 Stämde hinter die sogenannte Burka-Initiative.
Damit wird die religiös begründete Verhüllung, aber auch die Vermummung von Hooligans und Demonstrierenden schweizweit verboten. Verhüllungen sind nur noch aus gesundheitlichen oder klimatischen Gründen sowie bei Brauchtümern wie bei der Fasnacht erlaubt.
Das Abstimmungsergebnis ist eine Niederlage für das Parlament und den Bundesrat. Justizministerin Karin Keller-Sutter betonte, dass das Resultat kein Votum gegen Muslime sei. «Es scheint mir wichtig, nochmals darauf hinzuweisen, dass nur wenige Frauen in der Schweiz eine Vollverhüllung tragen.» Und es habe auch Musliminnen und Muslime gegeben, die sich aktiv für das Verbot eingesetzt hätten.
Eine weitere bittere Pille musste Keller-Sutter beim E-ID-Gesetz schlucken. Das Stimmvolk verwarf die Vorlage wuchtig mit 64,4 Prozent. Umstritten war aber die Rollenteilung von Staat und Privaten. Das Stimmvolk sagte Nein zu einer privaten Lösung.
Nun liegt der Ball wieder beim Bundesrat und beim Parlament. Selbst die Gegner des E-ID-Gesetzes wollen eine rasche Lösung. Die Digitalisierung müsse vorangetrieben werden, lautete der Tenor am Abstimmungssonntag.
Keller-Sutter dämpfte sogleich die Erwartungen: «Das Resultat bedeutet nicht automatisch, dass es eine Mehrheit zu einer rein staatlichen Lösung gibt», sagte sie. Klar sei, dass einige über ihren Schatten springen müssten, wenn es in Sachen Digitalisierung vorwärtsgehen gehen solle. «Wir stehen vor einem Dilemma.»
Einzig bei der dritten eidgenössischen Vorlage vom Sonntag, dem Freihandelsabkommen der Efta-Staaten mit Indonesien, folgte das Stimmvolk der Empfehlung von Bundesrat und Parlament. 51,7 Prozent legten ein Ja ein und 48,3 Prozent ein Nein.
Das ist einen Achtungserfolg für das rot-grüne Lager, das ein Nein empfohlen hatte, und für das Referendumskomitee. Die Gegner wollen bei der Umsetzung des Abkommens nun genau hinschauen. SVP, FDP, Die Mitte und GLP hatten die Vorlage unterstützt. Fragen zur Umwelt und Arbeitsbedingungen müssten künftig mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden, hiess es auch seitens der Befürworter.
