Von Donald Trump bis EU-Austritt: Das bringt das Politjahr 2020

Grüne Welle, Nationale und europäische Wahlen, ein Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump und endlose Debatten zu Brexit in Grossbritannien. Das politische Jahr 2019 hatte sowohl national wie auch international viel Zündstoff.

Viel Krimi-Potential bietet auch der Ausblick auf das internationale Politjahr 2020.

In den USA könnte sich 2020 alles ändern. Am 3. November findet im Land der unbegrenzten Möglichkeiten die Präsidentschaftswahl statt. Sofern Donald Trump im Zuge seines Impeachment-Verfahrens nicht seines Amtes enthoben wird – was als höchst unwahrscheinlich gilt – will er dann wiedergewählt werden.

Gegen wen der amtierende Präsident antreten wird, ist indes noch nicht bekannt. Der Wahlkampf zwischen den demokratischen Herausforderern ist bereits in vollem Gang. In zwei Monaten beginnen die parteiinternen Vorwahlen, wo entschieden wird, wer am Schluss gegen Donald Trump antreten darf.

In nationalen Umfragen liegt momentan der ehemalige Vizepräsident Joe Biden vorne, gefolgt von Senator Bernie Sanders. Zuverlässige Prognosen lassen sich zu diesem frühen Zeitpunkt allerdings noch keine ableiten.

Wie 2019 wird auch 2020 der Brexit, der Austritt Grossbritanniens aus der europäischen Union (EU), aktuell bleiben. Nachdem Boris Johnson am 19. Oktober mit seinem Brexit-Deal im Parlament scheiterte, wurde Mitte Dezember ein neues Parlament gewählt.

Johnsons konservative Partei erzielte darauf mit 365 Sitzen eine Mehrheit im britischen Unterhaus, die Labour-Partei musste eine historische Wahlschlappe hinnehmen. Einem Austritt aus der EU wird am 31. Januar somit wohl kaum mehr etwas entgegenstehen.

Sicher ist, dass im Februar in Brüssel die entscheidenden Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen Grossbritannien und der EU beginnen. Experten sind allerdings davon überzeugt, dass es auch 2020 keine Einigung geben wird.

Sollten sich beide Seiten nicht einigen können, würde bis Ende 2020 wieder das Thema «No-Brexit-Deal» im Raum stehen. Ob es so weit kommt, wird sich zeigen.

Obwohl 2019 oft als Klimajahr bezeichnet wird, ging das Thema an der internationalen Politik vorbei. Der Klimagipfel in Madrid endet in einem Fiasko, mehr als eine schwammige Erklärung wurde trotz Überstunden-Marathon nicht ausgehandelt.

Doch 2020 gilt es ernst: Die Klimakonferenz im schottischen Glasgow wird der wichtigste Gipfel seit 2015. Denn dann tritt das vor vier Jahren beschlossene Klimaabkommen von Paris formell in Kraft und Regierungen müssen ihre verbindlichen Klimaziele vorlegen – inklusive Fahrplan wie diese erreicht werden.

Da das Pariser Abkommen einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag darstellt, würde bei einem erneuten Scheitern 2020 internationales Recht gebrochen. Da viele Probleme noch ungelöst sind, ist eine solche Blamage nicht ausgeschlossen.