Putin: Impeachment gegen Trump basiert auf «erfundenen Vorwürfen»

Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump basiert nach den Worten von Russlands Staatschef Wladimir Putin auf «erfundenen» Vorwürfen. Er glaube nicht, dass das Verfahren Trumps Ende als Präsident zur Folge haben werde. Das sagte Putin am Donnerstag bei seiner Jahrespressekonferenz in Moskau.

Putin verwies darauf, dass das Verfahren noch den Senat passieren müsse, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben. «Und es ist kaum vorstellbar, dass sie einen Vertreter ihrer eigenen Partei wegen komplett erfundener Vorwürfe aus dem Amt werfen.» Das sagte der russische Staatschef weiter.

Die Ereignisse in den USA seien «lediglich die Fortsetzung eines internen politischen Machtkampfes» zwischen Demokraten und Republikanern, sagte Putin weiter. Er wies zudem einen Journalisten zurecht, der über Trump spreche, «als wäre er erledigt».

Putin sehe das Amtsenthebungsverfahren lediglich als Vorwand der Demokraten, um Trump aus dem Amt zu jagen. Dies, nachdem es ihnen nicht gelungen sei, ihn mit dem Vorwurf der mutmasslichen Einmischung Russlands in die Präsidentschaftswahl 2016 in die Enge zu treiben.

«Die Partei, die die Wahlen verloren hat, die demokratische Partei, versucht über andere Mittel und Wege Ergebnisse zu erzielen, indem sie Trump eine Verschwörung mit Russland vorwirft. Dann zeigte sich, dass es keinerlei Verschwörung gab und dies nicht als Grundlage für ein Impeachment diente», sagte Putin. «Dann haben sie sich eine Art Druck auf die Ukraine ausgedacht.»

Das US-Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, hatte am Mittwoch in einem historischen Votum ein Impeachment beschlossen. Der Prozess soll im Januar im Senat beginnen. Weil Trumps Republikaner dort die Mehrheit haben, gilt ein Impeachment als so gut wie ausgeschlossen.

Die Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch vor, weil er die Ukraine zu Ermittlungen gegen den früheren US-Vizepräsidenten Joe Biden gedrängt hatte. Der Demokrat könnte Trumps Herausforderer bei der Präsidentschaftswahl im November 2020 werden.

Dass die US-Regierung ohne offizielle Begründung zeitweise Militärhilfen an die Ukraine zurückgehalten hatte, sehen die Demokraten als von Trump eingesetztes Druckmittel. Damit sollten gewünschten Ermittlungen erwirkt werden. Später soll Trump dann die Untersuchung des Repräsentantenhauses zur Ukraine-Affäre behindert haben.