Waadtländer Parlament will PUK zu finanziell angeschlagenem Spital
Das Spital in Rennaz geriet kurz nach der Eröffnung in enorme finanzielle Schieflage. Nun widmet sich eine parlamentarische Untersuchungskommission dem Fall.
Das Wichtigste in Kürze
- Mit knapper Mehrheit hat das Kantonsparlament Waadt eine PUK erwirkt.
- Die Untersuchungskommission soll den Versäumnissen im Spital Riviera-Chablais nachgehen.
- Die Ratsrechte forderte die Untersuchung, die linken Parteien nicht.
Das Waadtländer Kantonsparlament will die Vorgänge rund um die finanziellen Schwierigkeiten des Spitals Riviera-Chablais in Rennaz untersuchen. Die Mehrheit der Abgeordneten hat am Dienstag beschlossen, eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) einzusetzen.
Eine PUK war von der Ratsrechten gefordert worden. Nach einer ausführlichen Debatte setzten sich die Befürworter schliesslich knapp mit 78 Ja-Stimmen durch. Für die absolute Mehrheit waren 76 Stimmen nötig. 54 Grossrätinnen und Grossräte stimmten mit Nein, 8 enthielten sich.
Die Bürgerlichen argumentierten, dass nur eine PUK die Vorkommnisse klären und einen Neustart der Klinik ermöglichen könne. Die linken Parteien und die Kantonsregierung waren hingegen der Meinung, dass eine solche Kommission den reibungslosen Betrieb des Spitals behindere. Zwei Audits seien bereits «Missstände festgestellt und korrigiert» worden.
Finanzdesaster nach Eröffnung
Das Spital Rennaz VD geriet bereits kurz nach seiner Eröffnung im November 2019 in finanzielle Schieflage. Es ist Teil des Spitalverbunds Riviera-Chablais der Kantone Waadt und Wallis. In der Jahresrechnung 2019 klaffte ein Loch von 18 Millionen Franken. Hautgrund für die Misere waren die aus dem Ruder gelaufenen Baukosten für den Neubau.
Die Kantone Waadt und Wallis wollen das Spital mit 125 Millionen Franken über die nächsten 15 Jahre unterstützen. Damit sollen die Finanzen bis 2026 wieder ins Lot kommen.
Bislang haben im Kanton Waadt nur drei Vorfälle zur Einsetzung einer PUK geführt: 2003 wurde eine PUK das Kantonalbank-Debakel um faule Kredite einberufen. 2000 ermittelte eine PUK beim Skandal über die Aufsicht der Pflegeheime im Jahr und 1995 über Unregelmässigkeiten in der Kantonsfinanz-Buchhaltung.
