«Waffenhändler gesucht»: Jetzt verteidigt Ruag seine Waffenexporte
Gestern sorgte eine Guerilla-Aktion für Aufsehen: Die Ruag suche «internationale Waffenhändler». Der Rüstungskonzern dementiert, verteidigt aber das Geschäft.
Das Wichtigste in Kürze
- Gefälschte Ruag-Anzeigen sorgen im ÖV für Aufsehen: Gesucht werden «Waffenhändler».
- Die Ruag wehrt sich und sagt, sie handle stets nach den Schweizer Gesetzen.
Gestern nahmen Unbekannte den Rüstungskonzern des Bundes ins Visier. Die Ruag suche «internationale Waffenhändler» hiess es auf den Anzeigen. «Als internationaler Waffenhändler bereist du verschiedene Konfliktregionen oder kriegsinteressierte Länder.»
Die Ruag fand die Fake-Anzeigen gar nicht lustig. Die Anzeigen wurden entfernt, Ruag unterliess es aber zurückzuschiessen. «Wir sehen von rechtlichen Schritten ab und werden auch keinen Kontakt zu den Initianten aufnehmen», sagte Mediensprecherin Kirsten Hammerich.
Kritik an Schweizer Waffenexporten reisst nicht ab
Doch auch wenn die Ruag die Schlacht in den Berner Bussen gewonnen hat – das Thema Waffenexporte beschäftigt die Politik mehr denn je. So hatte am Dienstag die SP in der Sicherheitskommission des Nationalrats durchgebracht, einen Gegenvorschlag der SP zu prüfen.
Damit wollen die Sozialdemokraten die Kriegsgeschäfte-Initiative der GSoA und Jungen Grünen retten. Diese verlangt, dass sich Nationalbank, Stiftungen und Pensionskassen nicht mehr an Waffenproduzenten beteiligen dürfen. Der Bundesrat lehnt die Initiative ab.
Kurz davor war bekannt geworden, dass vergangenen Herbst in einer Schlacht um ein saudisches Ölfeld Schweizer Flugabwehrwaffen zum Einsatz gekommen waren. Es ist nicht das erste Mal, dass Schweizer Waffen in Konflikten auftauchen.
2017 lieferte die Schweiz 30 Prozent der Kriegsmaterialexporte in Konflikt-Länder – im Wert von 140 Millionen Franken. 2014 war die Kriegsmaterial-Verordnung gelockert worden. Nach Saudi-Arabien lieferte die Schweiz 2017 während des Jemen-Kriegs Waffen für rund 23 Millionen Franken.
Ruag nimmt Stellung
Zur jüngsten Kritik-Aktion an den Kriegsmaterialexporten sagt die Ruag: «Als Unternehmen, das zu 100 Prozent im Besitz der Eidgenossenschaft steht, äussert sich Ruag grundsätzlich nicht zu laufenden politischen Geschäften.»
Und weiter: «Entscheide, die gefällt werden – sei es in einer Abstimmung von der Schweizer Bevölkerung oder von der Politik – akzeptieren wir selbstverständlich und richten uns danach», schreibt Mediensprecherin Hammerich.
An welche Kunden die Ruag genau liefert, will sie nicht sagen. «Allgemein kann aber festgehalten werden, dass seit dem Ausbruch des Konfliktes in Jemen kein Kriegsmaterial mehr an Saudi-Arabien geliefert werden darf.»
Die Ruag halte sich sowohl in der Schweiz als auch an ihren ausländischen Standorten strikt an die Schweizer Exportpraxis für Kriegsmaterial sowie Dual Use Gütern. Sie liefere Kriegsmaterial nur an staatliche Armeen und Sicherheitskräfte. «Dafür benötigen wir für jeden Einzelfall zudem eine schriftliche Bewilligung des Seco», führt Hammerich aus.
Zum Fall von Saudi-Arabien, wo bei der Schlacht um ein Ölfeld Schweizer Flugabwehrwaffen zum Einsatz kamen, sagt Hammerich: «Ruag stellt keine Flugabwehrwaffen her.»
