Walliser Parlament fordert Transparenz bei Wahlkämpfen
Der Kanton Wallis fordert seine Parteien auf, bei ihren Wahlkampagnen mit offenen Karten zu spielen. Ein Gesetz soll nachhelfen.
Das Wichtigste in Kürze
- Wallis will mehr Transparenz bei Wahlkämpfen.
- Dabei soll ein neues Gesetz helfen.
Die politischen Parteien im Wallis sollen ihre Karten bei Abstimmungs- und Wahlkampagnen aufdecken müssen. Das Kantonsparlament will ein Gesetz für mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung auf den Weg bringen.
Es hat am Dienstag eine Motion der CVP mit 99 gegen 25 Stimmen angenommen. Opposition kam aus den Reihen der SVP. Deren Vertreter wehrten sich gegen ein Gesetz, das «unnötige Bürokratie» und Kosten generieren werde, wie Bruno Perroud und Fabian Zurbriggen sagten.
Unterstützung von der Linken
Unterstützung fand die Motion bei der Linken, die in der vergangenen Legislatur mit dem gleichen Anliegen im Grossen Rat kein Gehör gefunden hatte. Motionär Sidney Kamerzin (CVP) erklärte, Ziel sei es, dass die Stimmbürgerinnnen und Stimmbürger im Wissen darüber abstimmen oder wählen könnten, wer welche Parteien und Abstimmungskampagnen mit welchen Beträgen finanziert habe.
Weiter will der Grosse Rat die Idee eines Verfassungsgerichts prüfen. Ein entsprechendes Postulat wurde gleichentags mit 59 gegen 48 Stimmen bei 14 Enthaltungen an die Kantonsregierung überwiesen.
Einzige Aufgabe eines solchen Verfassungsgerichts wäre es, Initiativen vor Beginn der Unterschriftensammlung für gültig oder ungültig zu erklären. Aktuell entscheidet das Parlament über diese Frage. Die Gegner des Vorstosses sehen in einem solchen neuen Organ eine Einschränkung der Volksrechte. Als nächstes muss die Kantonsregierung zum Postulat Stellung nehmen.
