Wettbewerbskommission untersuchte: Weitere Vergleichszahlungen
Nach Untersuchungen der Wettbewerbskommission einigte sich Graubünden mit fünf Engadiner Bauunternehmen auf Vergleichszahlungen.
Das Wichtigste in Kürze
- Graubünden einigte sich mit fünf Engadiner Bauunternehmen auf Vergleichszahlungen.
- Auslöser waren Weko-Untersuchungen, in denen illegale Absprachen aufgedeckt wurden.
Der Kanton Graubünden hat sich mit fünf Engadiner Bauunternehmen auf Vergleichszahlungen geeinigt. 2019 gab es bereits ähnliche Vereinbarungen mit neun Firmen. Auslöser waren die Untersuchungen der Wettbewerbskommission, in denen illegale Absprachen aufgedeckt wurden.
Im Juni 2019 hatte der Kanton Graubünden einen Vergleich mit neun Unternehmen bekanntgegeben, die in die Weko-Untersuchung involviert gewesen waren. Dabei wurden Vergleichszahlungen von sechs Millionen Franken abgemacht, die an den Kanton und an die Gemeinden flossen.
Zweite Vergleiche abgeschossen
Die Regierung hatte damals angekündigt, weitere Vergleiche anzustreben. Nun sind diese Verhandlungen abgeschlossen. Bei der zweiten Tranche geht es um die fünf Unternehmen Bezzola Denoth, Foffa Conrad, Lazzarini, Scandella Bau und Zeblas Bau.
Neben einer Vergleichssumme zwischen eineinhalb und zwei Millionen Franken hätten sie sich zur Einführung eines Compliance-Programms verpflichtet. Dies teilte der Kanton Graubünden am Montag mit.
Im Gegenzug werde auf vergabe- und zivilrechtliche Schritte gegen diese Unternehmen verzichtet. Zudem hat der Kanton eine im Jahr 2018 als Folge der Untersuchungen der Wettbewerbskommission ausgesprochene Vergabesperre aufgehoben. Die Sperre richtete sich gegen eines der betroffenen Unternehmen.
Verhinderung aufwändiger Verfahren
Die Vergleiche wurden in Zusammenarbeit mit der Regiun Engiadina Bassa/Val Müstair ausgehandelt. Damit könnten jahrelange und aufwändige Verfahren verhindert werden, heisst es in der Mitteilung. Es wurden Zahlungen von insgesamt rund acht Millionen Franken vorgenommen. Durch diese leisteten die neun Strassenbauunternehmen und die Engadiner Baumeister «einen substanziellen vermögenswerten Ausgleich».
Die Weko hatte in Graubünden zehn Untersuchungen durchgeführt und diese 2019 abgeschlossen. Dabei wurden für die Zeit von 2004 bis 2012 Kartellrechtsverstösse von verschiedenen Unternehmen festgestellt und sanktioniert.
