Zu pessimistische Spitalbudgets als Mittel zum Zweck
Der Verwaltungsrat der St. Galler Spitäler hat nach dem ersten Halbjahr das für 2019 veranschlagte Defizit wegen besserer Zahlen gleich um rund einen Drittel korrigiert. Die SP-Fraktion vermutet eine gezielte Strategie.
Der Verwaltungsrat der St. Galler Spitalverbunde budgetierte für 2019 ein Minus von 22 Mio. Franken. Anfangs September wurde bekannt, dass das Defizit nach dem ersten halben Jahr bei 4,3 Mio. Franken liegt. Danach gab der Verwaltungsrat bekannt, dass er für das ganze Jahr noch ein negatives Ergebnis von 15 Mio. Franken erwarte. Falls dies eintrifft, läge der Verlust um einen Drittel tiefer als veranschlagt.
Zu solchen Zahlen hat nun die SP-Grüne-Fraktion einen Vorstoss eingereicht. Die Spitalregionen budgetierten seit ungefähr drei Jahren sehr pessimistisch, heisst es darin. Die Abschlüsse für das halbe oder für das ganze Jahr seien danach jeweils besser ausgefallen.
Was eigentlich positiv sei, erscheine im Rahmen der parallel laufenden politischen Diskussionen um Spitalschliessungen «als gezielte Strategie, um Druck auf die öffentliche Meinung und auf die Politik aufzubauen».
Die Regierung soll nun unter anderem erklären, wie sich die Abweichungen bei den Budgets erklären lassen und in welcher Höhe jeweils Rückstellungen getätigt worden seien. Sie wird auch gefragt, ob sie beim Verwaltungsrat auf eine realistischere Budgetierung einwirken könne.
