Zürcher Regierung soll Einheimischenbonus bei Wohnungen prüfen
Damit zumindest ein Teil der neuen Wohnungen vorrangig an die bisherigen Bewohner vergeben wird.
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Zürcher FDP-Kantonsräte bringen einen Einheimischenbonus bei Wohnungsvergaben aufs Tapet. Gemeinden sollen bei Auf- und Umzonungen Vorkehrungen treffen können, damit zumindest bei einem Teil der neuen Wohnungen zuerst die bisherigen Bewohnerinnen und Bewohner zum Zug kommen.
Trotz Wohnungsknappheit seien insbesondere grössere Auf- und Umzonungen im Kanton Zürich oft umstritten, schreiben die FDP-Kantonsratsmitglieder in einem kürzlich veröffentlichten Vorstoss. Unter anderem werde befürchtet, dass Wohnungen vor allem für Zuziehende gebaut würden.
Deshalb machen die Kantonsrätinnen und Kantonsräte einen Einheimischenbonus zum Thema. Ein solcher würde nicht nur die Mehrheitsfähigkeit von grösseren Überbauungen steigern, sondern auch die kommunalen Wohnungsmärkte dynamisieren, heisst es in der Anfrage.
Vorschlag zur Dynamisierung des Wohnungsmarktes
Dabei denken sie beispielsweise an eine Klausel in einem städtebaulichen Vertrag, welche die Ortsansässigkeit als Kriterium für die Wohnungsvergabe festlegt. Oder an eine Bauvorschrift, gemäss der sich jene Personen, die bereits seit mindestens fünf Jahren in einer Gemeinde leben, mit zeitlichem Vorsprung bewerben können.
Nun wollen sie unter anderem von der Regierung wissen, ob sie solche «Einheimischenboni» als zulässig erachtet. Und ob die Forderung, dass bei Auf- und Umzonungen Personen mit Ortsbezug bevorzugt werden, eine rechtmässige Form des Mehrwertausgleichs darstellt.
Reaktionen auf den Vorstoss
Das Stadtzürcher Parlament hatte Ende Januar bereits einen SVP-Vorstoss zugunsten von Stadtzürcherinnen und Stadtzürcher bei städtischen Wohnungen überwiesen. Demnach sollen Personen, die ihren Wohnsitz mindestens seit zwei Jahren in Zürich haben oder bis vor fünf Jahren zehn Jahre aneinander in Zürich lebten, Vorrang bei verhältnismässig günstigen Wohnungen haben.