Zürcher Regierungsrat lässt Juso nach Wahlinserat-Kritik abblitzen
Schlappe für die Zürcher Juso: Der Regierungsrat tritt nicht auf ihre Beschwerde wegen eines umstrittenen Inserats ein.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Zürcher Juso hatte eine Beschwerde wegen einer Ständerats-Wahlempfehlung eingereicht.
- Der kritisierte Regierungsrat lässt die Jungpartei nun aber abblitzen.
- Es sei klar erkennbar, dass es sich um eine Werbung von fünf einzelnen Mitgliedern handle.
Der Regierungsrat tritt nicht auf die Stimmrechtsbeschwerde der Zürcher Juso ein. Die Jungpartei hatte ein Wahlinserat kritisiert, auf dem fünf der sieben Regierungsräte ihre Unterstützung für FDP-Ständeratskandidat Ruedi Noser kundtaten.
Es sei auf den ersten Blick erkennbar, dass es sich beim strittigen Inserat nicht um eine offizielle Verlautbarung des Regierungsrates handle, schreibt der Regierungsrat in einer Mitteilung vom Donnerstag.
Im Inserat gebe es weder ein entsprechendes Logo noch einen Schriftzug, der auf eine offizielle Bekanntmachung hinweisen könnte. Es sei somit klar erkennbar, dass es sich um Wahlwerbung von fünf einzelnen Regierungsmitgliedern handle.
Die fünf Regierungsmitglieder, die in der Wahlwerbung auftauchten, werden sich somit nicht von ihrer Empfehlung distanzieren. Sie werden auch nicht vom Gesamtregierungsrat gerügt. Die fünf müssen sich somit nicht selber zurückpfeifen.
Wahlempfehlung für Ruedi Noser stört Juso
Das Inserat erschien am vergangenen Samstag im «Tages-Anzeiger». Die Regierungsmitglieder Carmen Walker-Späh (FDP), Ernst Stocker (SVP), Mario Fehr (SP), Silvia Steiner (CVP) und Natalie Rickli (SVP) empfahlen darin den FDP-Ständeratskandidaten Ruedi Noser zur Wahl.
Die Juso war der Ansicht, dass eine solche Wahlempfehlung illegal ist. Das Gesetz erlaube es Politikerinnen und Politikern zwar, sich als Individuen zu äussern.
Als Regierungsrat-Gremium sei ihnen das hingegen nicht erlaubt. Dieses Inserat – mit fünf von sieben Regierungsmitgliedern – erwecke aber den Eindruck, dass sich der Regierungsrat als Gremium für Noser ausgesprochen habe.
