Züri autofrei: Juso-Initiative für ungültig erklärt
Der Gemeinderat liess das Volksbegehren der Jungsozialisten passieren. Nicht aber der Bezirksrat Zürich: Das Volksbegehren widerspreche übergeordnetem Recht.
Das Wichtigste in Kürze
- August 2017: Die Juso fordert, die Stadt Zürich vom Motorfahrzeugverkehr zu befreien.
- Anders als der Stadtrat erklärte das Gemeindeparlament die Initiative im März für gültig.
- Nun hat der Bezirksrat entschieden: Das Begehren verstösst gegen das Gesetz.
Der Bezirksrat Zürich hat die Juso-Initiative «Züri autofrei» für ungültig erklärt. Am 13. September hat er die Stimmrechtsbeschwerden, die unter anderem von den Autoverbänden eingereicht wurden, gutgeheissen. Gemäss dem Bezirksrat lasse sich die Initiative nur unter Verstoss gegen übergeordnetes Recht umsetzen.
Im August vergangenen Jahres hatten die Jungsozialisten die Initiative lanciert. Sie fordern, dass «das Stadtgebiet vom individuellen Motorfahrzeugverkehr befreit und Alternativen entsprechend gefördert» werden. Damit solle mehr Platz für öffentliche Verkehrsmittel, Fahrräder sowie Fussgänger und Fussgängerinnen geschafft werden.
Juso gibt nicht auf
Schon der Stadtrat beantragte, das Volksbegehren nicht zur Abstimmung zu bringen. Kantone und Städte könnten zwar bestimmte Strassen autofrei machen, nicht aber flächendeckende Fahrverbote erlassen.
Anderer Meinung war das Gemeindeparlament: Eine Mehrheit des Gemeinderats erklärte die Initiative im März 2018 für gültig. Weil zwei Stimmberechtigte dagegen einen Stimmrechtsrekurs erhoben, musste nun der Bezirksrat entscheiden, berichtet der «Tages-Anzeiger».
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann somit ans kantonale Verwaltungsgericht weitergezogen werden. Wie die Juso mitteilt, werden sie nun die nächsten rechtlichen Schritte prüfen.
