Barbara Steinemann (SVP) argumentiert für Begrenzungsinitiative

Experten rechnen mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit auf bis zu 7 Prozent. Gleichzeitig ist die Nettozuwanderung auf Rekordniveau.

Die Migration in die Schweiz sei so tief wie noch wie, vermelden uns die Ämter und die Medien. Die Botschaft steht im Zusammenhang mit der sog. Begrenzungsinitiative, die am 27. September zur Abstimmung kommt. Doch lassen Sie sich nicht täuschen: Vom 1. Januar 2020 bis zum Lockdown, also bis zum 16. März 2020, kamen netto 18`386 Zuwanderer neu in die Schweiz.

Wäre nicht plötzlich die Welt infolge Corona aus den Fugen geraten und die Nettozuwanderung unverändert das ganze Jahr hinweg gleichgeblieben, so wäre im laufenden Jahr die Schweiz um volle 88`253 Personen gewachsen.

Aber bereits im April – also immer noch während des Corona-bedingten Lockdowns – kamen erneut rund 10'000 zusätzliche EU-Bürger in den Schweizer Arbeitsmarkt - darunter 3500 zusätzliche Grenzgänger.

Im Mai 2020 waren es erneut über 8000 Einwanderer, davon 4850 neue Grenzgänger, trotz offiziell immer noch geschlossenen Grenzen. Was hatte uns der Bundesrat bei der Abstimmung über die Personenfreizügigkeit im Jahr 2000 in Aussicht gestellt? Es würden höchstens 8000 Zuwanderer pro Jahr kommen.

«Wie die Erfahrungen in der EU zeigen, sind die Ängste der Referendumskomitees, die Einwanderung aus EU-Staaten in die Schweiz werde stark zunehmen, nicht begründet.» stand damals wortwörtlich im Abstimmungsbüchlein. Heute sind nicht 8000 pro Jahr, sondern trotz Lockdown und offiziell geschlossenen Grenzen pro Monat 8000 Nettozuwanderer zu verzeichnen.

Gleichzeitig ist die Wirtschaftswelt nicht mehr die Gleiche: Unternehmen haben mehr als 1,9 Millionen ihrer Beschäftigten für Kurzarbeit angemeldet, das sind unglaubliche 37 Prozent aller Arbeitnehmer im Land. Über 780’000 Frauen und Männer sind in Kurzarbeit, viele von ihnen werden wohl ihre Stelle verlieren.

Experten rechnen mit einer Arbeitslosenquote von 7 Prozent. Und die Bundesstatistiker sehen absolut keine Trendumkehr für das starke Bevölkerungswachstum, im Gegenteil, alleine Zürich müsse sich in wenigen Jahren auf einen 2-Mio.-Kanton einstellen – dies alles bei gleichbleibender Fläche wohlverstanden und heute schon dichten Besiedlungen mit 1,5 Mio. Einwohnern. Und für die Schweiz als Ganzes wird uns bei schlechter Wirtschaftslage in der EU bereits fürs Jahr 2030 eine 10-Mio. Schweiz prophezeit.

Statt immer noch mehr neue Arbeitskräfte in unser Land zu lassen, müssen wir jetzt zuerst die Arbeitsplätze der Menschen in der Schweiz sichern und die Stellen zuerst mit inländischen Arbeitnehmenden decken. Dazu dienen Kontingente. Das bedeutet, dass Minderqualifizierte sowie Personen aus Berufsgruppen, bei denen kein Fachkräftemangel besteht, keine Bewilligung zum Hierherkommen erhalten. Auf diese Weise haben wir unsere Zuwanderungspolitik bis 2007 gemanagt und handhaben sie bis heute immer noch für die über 150 Nationalitäten ausserhalb der EU.

Deshalb ist die selbständige Steuerung der Zuwanderung heute dringender nötig denn je zuvor, so, wie es die Begrenzungsinitiative vorsieht.