Beat Kohler (Grüne): Dreimal Ja am 18. Juni!
Die Grünen im Berner Oberland empfehlen ein dreifaches Ja an den nächsten nationalen Abstimmungen. Gründe dafür werden in diesem Gastbeitrag erklärt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Grünen im Berner Oberland empfehlen dreifaches Ja am 18. Juni.
- Das Klimaschutz-Gesetz ist der Grundstein für veränderten Umgang mit CO2-Emissionen.
- Auch zur Umsetzung der OECD-Steuer wird im Gastbeitrag ein Ja empfohlen.
Von besonderer Dringlichkeit ist für die Günen Berner Oberland das Klimaschutz-Gesetz, dem indirekten Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative, welches das Ziel Netto-Null bis 2050 verankert.
Insbesondere im Berner Oberland sieht man die Auswirkungen des Klimawandels besonders deutlich. Die Gletscher schrumpfen weiterhin im Rekordtempo. Und auf den Alpen wird in den Sommermonaten die Trockenheit zu einem immer grösseren Risiko, welches eine Bewirtschaftung zu verunmöglichen droht.
Hinzu kommen die immensen Anpassungskosten, um die Siedlungsgebiete vor den Auswirkungen von intensiver werdenden Starkniederschlägen zu schützen. Das Klimaschutz-Gesetz legt den längst fälligen Grundstein für einen veränderten Umgang mit CO2-Emissionen.
Es berücksichtigt dabei die Situation von Berg- und Randgebieten und stärkt die lokale Wirtschaft. Es sorgt dafür, dass nicht mehr über Jahre hinaus Milliarden in die Öl exportierenden Länder abfliessen, sondern, dass dieses Geld in der Schweiz in eine bessere Zukunft investiert wird. Die Grünen Berner Oberland sagen überzeugt Ja zu diesem Gesetz.
Mehrheitlich Ja sagen die Grünen Berner Oberland zur Umsetzung der OECD-Steuer. Die Einführung einer globalen Mindeststeuer ist ein so wichtiger Schritt für mehr internationale Steuergerechtigkeit, dass dieser nicht aus innenpolitischen Gründen abgelehnt werden darf. Der unsinnige und auf die Spitze getrieben Steuerwettbewerb innerhalb der Schweiz muss auf anderen Wegen bekämpft werden.
Zudem fassten die anwesenden Mitglieder die Ja-Parolen zum Covid-Gesetz, zur Anpassung der kantonalen Schuldenbremsen und auch zur kantonalen Elternzeit-Initiative der SP.
