Claude Ruey (FDP): Schweizer Entwicklungszusammenarbeit schützen!
Das Wichtigste in Kürze
- Die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit solle nicht gekürzt werden.
- Sie bringe uns Wertschätzung und sei ein wertvolles politisches Instrument.
- Eine Kürzung gefährde die internationale Rolle der Schweiz.
- Das schreibt Alt-Nationalrat Claude Ruey (FDP) in seinem Gastbeitrag.
Es war vor einigen Jahren in Bern: Bürgerinnen und Bürger aus allen politischen Lagern sprachen sich klar für eine Erhöhung des Schweizer Beitrags zur internationalen Zusammenarbeit auf 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts aus. Dies im Rahmen der Millenniumsziele der Vereinten Nationen.
Mehrere Vorstandsmitglieder der Liberalen Partei der Schweiz waren solidarisch an der Veranstaltung anwesend. Ihr zentrales Argument für eine stärkere Unterstützung der Ärmsten dieser Welt war ebenso einleuchtend wie eindringlich: 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für diesen Zweck auszugeben sei wenig für die wohlhabende Schweiz, aber sehr viel für die Partnerländer im Globalen Süden.
Internationale Zusammenarbeit ist eine strategische Investition
Gerade in diesen Tagen, in denen die Eidgenössischen Räte einer Kürzung der Gelder für die internationale Zusammenarbeit fleissig das Wort reden, scheint es mir als Vertreter des bürgerlichen Lagers und ehemaliger, langjähriger Stiftungsratspräsident des Hilfswerks der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz (Heks) dringend notwendig, an die grosse Bedeutung dieses humanitären Engagements der Schweiz zu erinnern.
Die internationale Zusammenarbeit ist mitnichten nur ein Akt der Grosszügigkeit, sondern auch eine strategische Investition für die Schweiz. Denn sie stärkt die Position unseres Landes auf der internationalen Bühne und fördert gleichzeitig die Entwicklung jener Bevölkerungsgruppen, die unsere Unterstützung am dringendsten benötigen.
Eine Kürzung dieses Budgets wäre deshalb gleich in doppelter Hinsicht ein fataler Fehler. Zum einen würde dies den Einfluss und das Ansehen der Schweiz auf globaler Ebene markant schwächen. Denn unser Land ist für seine im Laufe vieler Jahrzehnte immer wieder eindrücklich unter Beweis gestellte humanitäre Arbeit ebenso bekannt und geschätzt wie für seine neutrale Stellung in der Diplomatie.
Die Entwicklungszusammenarbeit bringt uns Wertschätzung in der internationalen Staatengemeinschaft und ist ein wertvolles Instrument der politischen Einflussnahme in den internationalen Beziehungen. Sie zu kürzen, könnte deshalb unsere Vermittlerrolle und unsere Fähigkeit, Schweizer Interessen auf der internationalen Bühne zu verteidigen, gefährden.
Verheerende Folgen für arme Länder
Zum anderen hätte eine solche Entscheidung verheerende Folgen für die ärmsten Länder. In einer vernetzten Welt kennen globale Herausforderungen wie Armutsbetroffenheit, der Klimawandel oder Pandemien keine nationalen Grenzen.
Soll die Schweiz ihre Entwicklungshilfen kürzen?
Wenn wir gemeinsam mit den Ländern im Globalen Süden daran arbeiten, diese Herausforderungen zu bewältigen, schützen wir damit gleichzeitig auch unsere Eigeninteressen – und eine lebenswerte Zukunft.
Ich richte deshalb meinen dringenden Appell an die Mitglieder des National- und Ständerats: Vernachlässigen Sie die internationale Zusammenarbeit nicht! Sie ist eine langfristige Investition in eine stabilere, menschenwürdigere und gerechtere Welt, die dazu beiträgt, für alle Menschen weltweit ein sicheres Leben in Freiheit und Würde zu garantieren.
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Zur Person: Claude Ruey (74) sass zwölf Jahre für die FDP im Nationalrat. Er war Präsident der liberalen Partei der Schweiz und Stiftungsratspräsident des Heks.