Zwei Milliarden: Cassis droht mit Streichung von Hilfsgeldern
Der Ständerat beschloss, dass bei der Entwicklungshilfe zwei Milliarden eingespart werden. Nun zeigt ein Dokument des EDA die möglichen Sparmassnahmen auf.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach einem Entscheid des Ständerats muss bei der Entwicklungshilfe Geld eingespart werden.
- Ein Dokument der EDA zeigt nun das mögliche Zwei-Milliarden-Sparprogramm auf.
- Dabei würden einigen Ländern die Hilfsgelder gestrichen werden.
Der Ständerat hat eine hitzige Debatte ausgelöst. Er beschloss, das Militärbudget um vier Milliarden Franken aufzustocken und gleichzeitig die Entwicklungshilfe um zwei Milliarden zu kürzen.
Ein bisher nicht veröffentlichtes Dokument des Aussendepartements EDA unter der Leitung von Bundesrat Ignazio Cassis zeigt nun Details auf. Wie der «Tagesanzeiger» schreibt, wird darin dargelegt, wie diese Kürzung von zwei Milliarden Franken realisiert werden könnte.
Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) würde demnach mit einer Kürzung von 470 Millionen Franken konfrontiert werden. Dieses Geld wird aktuell zur Linderung der Not in Krisengebieten oder nach Naturkatastrophen eingesetzt.
Rotes Kreuz könnte Budgetkürzung erleiden
Das EDA sieht sich gezwungen, sich aus vier bis fünf Gebieten zurückzuziehen. Dazu gehören unter anderem Afghanistan, Syrien, Jemen und Sudan – wo seit Jahren Konflikte bestehen.
Zusätzlich steht auch die Unterstützung der Flüchtlingsorganisation UNHCR zur Disposition. Auch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz könnte eine Budgetkürzung von 20 Prozent erleiden; im letzten Jahr erhielt es rund 220 Millionen Franken.
Auch bei der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit sind massive Einsparungen vorgesehen: 1,2 Milliarden Franken. Dies würde einen Rückzug aus etwa 6 bis 8 von insgesamt 34 Schwerpunktländern bedeuten.
Länder wie Albanien, Serbien, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Tunesien, Ägypten, Myanmar und Mali könnten davon betroffen sein.
Gelder an NGOs sind gefährdet
Die Beiträge an die fünf grössten Schweizer Nichtregierungsorganisationen in Höhe von 90 Millionen Franken sind ebenfalls gefährdet. Gleiches gilt für zwei thematische Schwerpunkte wie Wasser oder Gesundheit.
Weitere Einsparungen könnten bei der Unterstützung des Kinderhilfswerks Unicef sowie des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Krankheiten erfolgen.
FDP-Ständerat Benjamin Mühlemann hat den Sparantrag eingereicht und argumentiert mit Prioritätensetzung: «Die Wehrfähigkeit der Schweiz ist in der gegenwärtigen Situation wichtiger.»
Er verweist auf die stetig steigenden Ausgaben bei der Entwicklungshilfe. Bei einer Kürzung um 2 Milliarden würde die Schweiz im internationalen Vergleich vom 8. auf den 16. Platz zurückfallen.
