Daniela Schneeberger (FDP): Staat als Preistreiber bei Wohnungen
Die eidgenössische Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» will Mietwohnungen staatlich fördern – und erhöht damit die Marktpreise.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» will Mietwohnungen staatlich fördern.
- Zehn Prozent der Neubauten sollen gemeinnützig sein.
- Die geforderten Markteingriffe sind jedoch weder nötig noch realistisch.
Der Marktanteil gemeinnütziger Wohnbauträger bei neugebauten Wohnungen beträgt heute schweizweit knapp fünf Prozent. Die Initianten wollen Bund und Kantone verpflichten, diesen Anteil auf mindestens zehn Prozent zu erhöhen.
Die Initiative ist mit den Grundsätzen einer marktwirtschaftlichen Wohnungsversorgung nicht vereinbar, denn sie führt letztlich dazu, dass Wohnungen knapper werden und die Preise für Wohnungen steigen.
Um die verlangte Quote zu erreichen, müsste die staatliche Förderung stark ausgebaut werden. Das heisst, der Staat müsste selbst anfangen entweder Wohnungen zu bauen oder zu kaufen. Damit wird der private Markt knapper und die Preise steigen.
Eigentlich wollen die Initianten ja erschwinglichen Wohnraum erzielen – aber der Effekt dieser gut gemeinten und falsch gemachten Lösung ist das Gegenteil: für alle privaten Wohnungen verknappt sich der Markt und dies öffnet die Türe für Spekulationen und Preistreiberei.
Staatlicher Wohnungsbau verknappt den Markt
Mit der 10-Prozent-Quote staatlichen Wohnens müssten bei gleichbleibender privater Bautätigkeit in der ganzen Schweiz jährlich mehr als doppelt so viele gemeinnützige Wohnungen erstellt werden.
Die Quote in der Verfassung zwänge den Bund, in den Bau von gemeinnützigen Wohnungen zu investieren, obwohl gar kein Bedarf besteht: In der Schweiz sind die Leerstände so hoch wie seit zwanzig Jahren nicht mehr.
75’323 Wohnungen standen am 1. Juni 2019 leer. In manchen Regionen erhält man sogar mietfreies Wohnen für mehrere Monate.
Bundesamt für Wohnungsbau konkurriert mit Kantonen
Zwar ist die Nachfrage nach Wohnungen in den grossen Städten Zürich, Basel, Genf, Lausanne und Bern nach wie vor sehr hoch. Allerdings betreiben gerade diese Städte heute ihre eigene Politik zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus.
Eine Lösung aus Bern würde diese eigenständigen und föderalen Lösungen konkurrenzieren. Überdies ist es offensichtlich, dass die kantonalen Behörden die Verhältnisse vor Ort viel besser kennen, als die Bundesstellen.
Private Bauherrn müssen zurückstehen
Um das private Bauen so zu steuern, dass der Bund genügend Bauen kann, müsste der Bund über enorme staatliche Eingriffe am Markt intervenieren. Der Bund könnte zum Beispiel über Kontingente festlegen, welche Bauträger jährlich wie viele Wohnungen bauen dürfen.
Oder er könnte durch Baubeschränkungen privaten Wohnungsbau gezielt verhindern und die Quote staatlicher Wohnungen so ohne jegliche Bautätigkeit steigern. Alleine diese Gedankenspiele zeigen, wie unpassend eine solche Initiative wäre.
Grundlagenirrtum: Staatliche Wohnungen sind nicht billig
Die Initianten sitzen einem Grundlagenirrtum auf: Sie gehen davon aus, dass preisgünstige Wohnungen ausschliesslich durch gemeinnützige Wohnbauträger erstellt werden. Dabei verkennen sie, dass auch private Investoren günstige Wohnungen bauen können - und dabei noch innovativ sind.
Weiter fordert die Initiative Vorkaufsrechte für Mieter und starre Regulierungen. Beispielsweise dürften Mieten betroffener Wohnungen nach Sanierungen nicht ansteigen. Auch der Verkauf von staatlichen Bauten an Private soll erschwert werden.
Mit diesen beiden Schritten werden Sanierungen erschwert, denn warum sollte der Staat in eine sanierungsbedürftige Wohnung investieren, wenn er dieses Geld über die Miete nicht wieder verdienen kann?
Heute ist doch klar: Den Wohnungssuchenden ist mit einem gesunden Markt und einem guten Angebot am besten gedient. Wird Bautätigkeit gefördert und Vermieten attraktiv, wird automatisch in diesen Markt investiert. Subventionen, Regulierungen und Beschränkungen setzen aber genau die falschen Anreize und verteuern es, Wohnungen zu bauen.
