Diana Gutjahr (SVP): Nein zur Prämienentlastungs-Initiative

Die Prämien-Initiative der SP tönt verlockend, betreibt jedoch reine Symptombekämpfung, statt das echte Problem an der Wurzel zu packen: Sie kostet den Mittelstand Milliarden, kurbelt die Gesundheitskosten weiter an und höhlt unseren Föderalismus aus.

Mit dem starren Fokus auf die Prämien unternimmt die Initiative nichts gegen die steigenden Gesundheitskosten. Im Gegenteil, die Vorlage ist ein Fass ohne Boden. Jegliche Sparanreize werden eliminiert, die Gesundheitskosten explodieren und der Mittelstand bezahlt dafür.

Bereits im Jahr 2030 fallen für Bund und Kantone bis zu 12 Milliarden Franken Mehrkosten pro Jahr an. Mehrkosten in dieser Grössenordnung können realistischerweise nicht durch Sparmassnahmen finanziert werden.

Für die Finanzierung braucht es massive Steuererhöhungen. Für einen durchschnittlichen Haushalt bedeutet das eine Zusatzbelastung von 1300 Franken pro Jahr respektive man rechnet mit rund 1,5 Mehrwertsteuerprozenten.

Damit nicht genug: Die Prämien-Initiative gefährdet den Föderalismus. Die Gesundheitsversorgung ist Sache der Kantone. Die Initiative aber schreibt den Kantonen zukünftig die Höhe ihrer eigenen Prämienverbilligungen vor. Dabei wissen die Kantone am besten, wie viel Prämienentlastung es in ihrem Kanton braucht und wie sie ihr Gesundheitswesen organisieren wollen.

Kantone, die bis jetzt sparsam gewirtschaftet und ihre Gesundheitskosten im Griff haben, werden benachteiligt. Über die Bundesbeiträge vollzieht die Initiative eine Quersubventionierung von sparsamen, hin zu weniger sparsamen Kantonen.

Aufgrund der zahlreichen Schwächen der Initiative hat das Parlament einen Gegenvorschlag verbabschiedet, der einen gezielten Ausbau bei den Prämienverbilligungen vorsieht und den Föderalismus wahrt.

Der politische Fokus für die nächsten Jahre muss aber klar sein: Anstelle von Symptombekämpfung in Form von masslosen Prämienverbilligungen, sind Reformen innerhalb des Gesundheitssystems gefragt.

Wir müssen die Kosten und somit die Prämien mit konkreten und realisierbaren Reformen in den Griff bekommen. Gleichzeitig müssen wir darauf achten, dass die von der Bevölkerung geschätzte Qualität des schweizerischen Gesundheitswesens erhalten bleibt.

Zum Autor: Diana Gutjahr ist Thurgauer SVP-Nationalrätin und Metallbau-Unternehmerin.