Esther Friedli: Zufallswahl und ein erstes Fettnäpfchen
Mit einem Rückblick auf die Wintersession empfehle sich Esther Friedli (SVP) für den freiwerdenden Ständeratssitz von Paul Rechsteiner. Ein Gastbeitrag.
Das Wichtigste in Kürze
- Im Gastbeitrag zieht Esther Friedli ihre Bilanz der abgeschlossenen Wintersession 2022.
- Die SVP-Nationalrätin blickt zuversichtlich auf die neue Verteilung der Departemente.
- Friedli bewirbt sich um den frei werdenden Ständeratssizt von Paul Rechtsteiner.
Die Wahl von Albert Rösti als Bundesrat liess die SVP aufatmen. Albert sei ein volksnaher Politiker, der lösungsorientiert politisiere und parteiübergreifend Mehrheiten finde.
Mit Hansueli Vogt konnte die Volkspartei zudem einen urbanen Kandidaten präsentieren, der nicht nur als Sachpolitiker, sondern auch durch seine liberale gesellschaftspolitische Haltung punkten konnte.
Lehrstück der SP «Wie man es nicht machen sollte»
Mit ihrer Forderung nach einem reinen Frauenticket hat die SP Daniel Jositsch auf den Plan gerufen. Der Zürcher Ständerat habe vor der Wahl den Parlamentariern erzählt, dass er eine allfällige Wahl annehmen würde. Dadurch sei eine Eigendynamik entstanden. «Die SP hat die Kontrolle verloren.» Ein offener Prozess wäre nach Einschätzung von Esther Friedli besser gewesen.
Unbeschwerte Elisabeth Baume-Schneider schafft die Sensation
Die zweite Geschichte zu den Bundesratswahlen: Die Spitze der SP wollte wohl Eva Herzog zur Bundesrätin machen. Aus dem Nichts wurde jedoch Elisabeth Baume-Schneider aus dem Hut gezaubert. Hintergrund dazu: Einigen Deutschschweizer SP-Männern werden eigene Bundesratsambitionen nachgesagt.
Wie man bei der Direktübertragung der Bundesratswahlen von SRF sehen konnte, sass Esther Friedli genau vor Elisabeth Baume-Schneider.
Mit ihrem herzlichen und offenen Auftritt hat sich die charmante Ständerätin bei den Hearings in die Herzen vieler Politiker*innen der Bundeshausfraktion geschlichen. Eva Herzog hingegen gilt als sachlich, nüchtern und eher kühl. Zudem hat Daniel Jositsch im 1. Wahlgang zu viele Stimmen erhalten. Durch seinen «Nicht-Rückzug» hat die überraschende Wahl der Jurassierin ihren Lauf genommen.
Zufallswahl und ein erstes Fettnäpfchen
Esther Friedli spricht schmunzelnd von einer Zufallswahl. Die frisch gewählte SP-Bundesrätin sei leider bei ihrer ersten Medienkonferenz in ein erstes Fettnäpfchen getreten, indem sie in Zweifel zog, ob die Appenzeller wüssten, dass Bundesratswahlen stattfinden. «Hoffentlich laden sie die Appenzeller nun zur Landsgemeinde ein.»
Elisabeth Baume-Schneider sei vor allem auch bei den Parlamemtarierinnen und Parlamentariern vom Lande beliebt. «Ihr Mann ist Fahrlehrer und fährt immerhin Auto,» fügt sie augenzwinkernd hinzu. Die natürliche Offenheit der «Überraschungssiegerin» könne einen ganz anderen Aspekt in den Bundesrat bringen.
Verteilung der Departemente
Die SVP ist ausserordentlich zufrieden mit dem Departement ihres neuen Bundesrates (UVEK). «Eine Riesenbaustelle!» Zuerst werde sich Albert Rösti eine Übersicht verschaffen, bevor er plane, wo er als Erstes beginnen soll: beim Strommangel, bei der Infrastruktur oder in einem anderen Bereich.
Dass die St. Galler Bundesrätin Karin Keller-Sutter das Finanzdepartement übernommen hat, sei sehr erfreulich. «Es ist wichtig, jemanden zu haben, der auf der Kasse sitzt wie Ueli Maurer».
Der Staat dürfe nicht mehr ausgeben, als er einnimmt. Das ist sehr wichtig, betont Friedli. Wichtig sei ihr aber, dass man weder bei der Landwirtschaft noch bei der Sicherheit (Armee) spare. Gespannt ist sie auf die neue Justizministerin – insbesondere in der Migrationsfrage. «Hier bin ich noch nicht so zuversichtlich».
OECD-Steuerreform bereinigt und bereit für die Volksabstimmung
Das Parlament bereinigte in der Wintersession die sogenannte OECD-Steuerreform-Vorlage. Da dies eine Verfassungsänderung ist, wird das Stimmvolk im Juni 2023 darüber abstimmen.
Die Vorlage betrifft die Besteuerung der grossen multinationalen Unternehmen mit mindestens 750 Millionen Jahresumsatz wie beispielsweise Novartis, Roche oder die Ems Chemie. Diese werden neu mit 15 % besteuert. 75 % der zusätzlichen Einnahmen fliessen zu den Kantonen, 25 % geht an den Bund.
Schuldenbremse bei Budget 2023 knapp eingehalten
Wie jedes Jahr stand auch in dieser Wintersession die Verabschiedung des Budgets des Bundes im Zentrum. Mit Einnahmen von 79,8 Milliarden Franken und Ausgaben von 80,5 Milliarden Franken wurde die Schuldenbremse knapp eingehalten.
Die Schuldenbremse ist eines der besten Instrumente, die unsere Vorfahren eingeführt haben, so Friedli, zentral und wichtig, damit unser Land nicht überschuldet ist. Ohne dieses Mittel hätte die Schweiz die Corona-Krise nicht so gut überstanden.
Revision des Jagdgesetzes ermöglicht präventive Wolfsabschüsse
Ein sehr wichtiges Gesetz für den ländlichen Raum war die Verabschiedung der Revision des Jagdgesetzes. Mit dem neuen Gesetz können Wölfe zwischen dem 1. Januar und dem 30. Januar präventiv abgeschossen werden.
Die sich häufenden Wolfsrisse sind ein grosses Problem sowohl für die Landwirtschaft als auch für den Tourismus. Der Wolf ist ein intelligentes Tier ohne natürliche Feinde. «Daher braucht es dringend eine Regulierung. Die Schweiz ist zu klein für die Ausbreitung des Wolfes.»
Weitere Themen – von einer 13. AHV-Rente bis zu Erleichterungen bei der Schleppschlauchpflicht
Friedli erwähnte in ihren Ausführungen viele weitere Themen. «18 neue Gesetze und gefühlt 100 Vorstösse wurden verabschiedet.» Der Nationalrat hat als Erstrat die Volksinitiative des Gewerkschaftsbundes für eine 13. AHV-Rente beraten.
Friedli lehnt diese ab, da sie im Giesskannensystem für alle eine zusätzliche Rente vorsieht. Als Mitglied der Kommission für Wirtschaft und Abgaben kümmert sich Esther Friedli auch um die Landwirtschaftspolitik. Hier gaben Vorstösse für Erleichterungen in der Umsetzung der Schleppschlauchpflicht zu Reden. Leider fanden diese keine Mehrheit.
Schlussworte zu den Ständeratsersatzwahl
Am Schluss kommt die Ständeratskandidatin auf die bevorstehende Ersatzwahl für den zurücktretenden Paul Rechsteiner zu sprechen, die von der Regierung auf den 12. März 2023 festgelegt wurde.
Neben ihr stellen sich drei weitere Kandidatinnen zur Verfügung: Susanne Vincenz-Stauffacher (FDP), Barbara Gysi (SP) und Franziska Ryser von den Grünen. Mit den Worten «Es ist wichtig, dass der Sitz wieder in bürgerliche Hand kommt,» schliesst die Kandidatin der SVP die Veranstaltung und bedankt sich für das zahlreiche Erscheinen der Gäste und die Unterstützung der Anliegen ihrer Partei.
Ein kleines Intermezzo am Rande hat den gespannten Zuhörer*innen ein Lachen entlockt. Der Kühlschrank hat auf einmal zu Surren begonnen. Esther Friedli verlangte nach der verantwortlichen Person, um dieses störende Geräusch auszuschalten. Toni Brunner überspielte den Zwischenfall mit einem lachenden «Hier! Das bin ich.»
Susanne Huber ist passionierte Schreiberin und vierfache Mutter. Die gebürtige Toggenburgerin lebt seit 30 Jahren in Davos und war zufällig im Haus der Freiheit zugegen. Die Idee, den Vortrag von Esther Friedli auf Papier zu bringen, sei spontan entstanden. Huber habe sich dafür entschieden, weil sie für eine verwandte Toggenburger-Seele die Werbetrommel rühren möchte. Sie würde es begrüssen, wenn die Region mit Esther Friedli auch im Ständerat direkt vertreten sei.
