Flavia Wasserfallen: «Wer die AHV stärken will, stimmt Nein»

Altersarmut, Teuerung, Rentenabbau? Flavia Wasserfallen (SP/BE) erklärt im Gastbeitrag, wieso sie am 25. September ein Nein zur AHV 21 empfiehlt.

Flavia Wasserfallen AHV 21 — Die Berner SP-Nationalrätin Flavia Wasserfallen lehnt die AHV 21 ab. - zVg

Das Wichtigste in Kürze

Bund und Parlament wollen mit zwei Vorlagen die AHV sanieren und künftige Renten sichern.
Die Berner SP-Nationalrätin Flavia Wasserfallen lehnt die Reform kategorisch ab.
Die AHV 21 schwäche die Kaufkraft und kürze die Frauenrenten, dabei gäbe es Alternativen.

Die Renten sind zu tief: Gemäss Artikel 112 Absatz 2 der Bundesverfassung hat die AHV den Existenzbedarf zu decken. Und wie sieht die Realität aus? Mit einer Medianrente von 1800 CHF pro Monat muss man von Verfassungsbruch reden. Davon kann niemand leben. Das zeigt sich deutlich an der Zunahme der EL-Quote, welche seit Jahren steigt.

Frauen Altersarmut AHV 21 — Die Armutsquote bei über 65-Jährigen ist in der Schweiz die grösste aller Altersgruppen. Alleinstehende Frauen über 65 haben es am schwersten. - Keystone

Wenn Renten und das Einkommen die minimalen Lebenskosten nicht decken, greift die Ergänzungsleistung. Bereits wenige Monate nach der Pensionierung bezieht jede 11. Frau EL. Denn fast ein Drittel der Frauen verfügen nur über die AHV und haben keine 2. Säule.

AHV 21 führt zu Rentenverlust von Frauen

Bundesrat und Parlament ignorieren die schlechte Rentensituation vieler Menschen und auch insbesondere der Frauen: Sie erhalten ein Drittel weniger Rente als Männer und können fast nur auf die AHV zählen. Vor diesem Hintergrund malt das Parlament AHV-Schreckensszenarien an die Wand und missbraucht diese für eine Schwächung der AHV.

Sie haben unter Ausschluss der Linken ein Abbauprojekt beschlossen: Wir stimmen am 25. September über die AHV21-Reform sowie die Erhöhung der Mehrwertsteuer (MWSt) ab.

Dabei musste der Bundesrat gerade erst kürzlich die AHV-Finanzperspektiven wieder nach oben korrigieren. Mit der AHV 21 würden Frauen in Zukunft ein Jahr AHV-Rente verlieren – gemessen am Medianeinkommen rund 26’000 Franken Einkommensverlust. Und auch die Rentensituation von Ehepaaren würde sich mit der Reform verschlechtern – obwohl ihre Renten heute schon plafoniert sind.

Länger arbeiten, mehr bezahlen – weniger Rente?

Realeinkommen und Kaufkraft in der Schweiz drohen zu sinken. Denn erstmals seit 2008 steigen die Konsumentenpreise wieder. Für das laufende Jahr wird eine Teuerung von 2.7 Prozent erwartet. Zusätzlich droht bei den Krankenkassen ein weiterer Prämienschock.

Flavia Wasserfallen Bundeshaus Parlament — Flavia Wasserfallen (SP/BE) während der Sommersession im Bundeshaus, 1. Juni 2022. - Keystone

Das bedeutet einen happigen Kaufkraftverslust, welchen vor allem die Haushalte mit mittleren Einkommen spüren werden. In diesem angespannten Kontext will das Parlament mit AHV 21 die Mehrwertsteuer erhöhen. Das lehne ich ab, aber nicht alternativlos.

Wie wollen Sie zu den AHV-Vorlagen abstimmen?

Bereits im Mai haben SP und Gewerkschaften die Initiative für eine Verwendung der Gewinne der Schweizerischen Nationalbank für die AHV lanciert. Auch prüft der Ständerat die Einführung einer Mikrofinanzsteuer für die AHV. Das sind beides viel wirksamere und fair finanzierte Zusatzgelder für den AHV-Fonds. Diese Reform gehört also zurück an den Absender für eine fairere und nachhaltigere Lösung.