Grünen-Imboden-Gastbeitrag: Zynische Schweiz bei Exekutionen im Iran
Im Iran werden Menschen wegen der Teilnahme an Protesten hingerichtet. Grünen-Nationalrätin Natalie Imboden kritisiert die zynische Haltung der Schweiz.
Das Wichtigste in Kürze
- Seit Monaten protestieren die Menschen im Iran gegen das Regime.
- Teilnehmende wurden zum Tode verurteilt, mehrere Menschen wurden bereits hingerichtet.
- «Die Haltung der offiziellen Schweiz ist nur noch zynisch», kritisiert Grünen-Imboden.
Am 7. Januar wurden im Iran zwei junge Männer, der eine davon 22-jährig, am Galgen erhängt. Ihre Todesurteile wurden ohne juristischen Beistand in Scheinprozessen verhängt. Die Menschenrechtslage im Iran ist prekär. Menschen werden wegen ihrer Gesinnung verurteilt, gefoltert und hingerichtet, auch Minderjährige. Die Schicksale der Hingerichteten, aber auch der Frauen und Männer, die zum Tode verurteilt sind, gehen uns nahe. Wir sehen in den sozialen Medien ihre Gesichter, ihre Namen und Lebensgeschichten.
Mit der Übernahme von sogenannten Patenschaften durch Personen in Europa für zum Tode Verurteilte soll diesen Menschen ein Gesicht und eine Stimme gegeben werden. Ein Zeichen, dass wir Anteil nehmen und ein sofortiges Ende der Hinrichtungen fordern. Parlamentarier*innen aus verschiedenen Parteien haben politische Patenschaft übernommen. Meine Patenschaft ist für Fahimeh Karimi, eine Volleyballtrainerin und Mutter von drei Kindern, die wegen «Krieg gegen Gott» zum Tode verurteilt wurde und im Gefängnis auf ihre Hinrichtung wartet.
Auslöser der Proteste war der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini, welche am 16. September 2022, wenige Tage nach ihrer gewaltsamen Festnahme durch die iranische «Sittenpolizei» von den Behörden getötet wurde. Seither vergeht kein Tag ohne massive Proteste der Demonstrierenden gegen das brutale und menschenverachtende Regime der Islamischen Regierung.
«Frau. Leben. Freiheit»
Viele Menschen im Iran wollen sich diesem Regime nicht mehr unterordnen und setzen sich auf der Strasse für Freiheit und Demokratie ein. Angeführt werden die Proteste von Frauen, die am meisten unter dem Regime leiden, aber die Proteste umfassen alle Bevölkerungsschichten und auch Regionen Irans. Der Ruf dieser Proteste «Frau. Leben. Freiheit» ertönt inzwischen weltweit.
«Es gibt keine Zukunft für ein Regime, das seine eigene Jugend tötet, um die Bevölkerung einzuschüchtern», sagte die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock, die nach den jüngsten Hinrichtungen den iranischen Botschafter zu einer Erklärung vorgeladen hatte. Das Aussendepartement in Bern hat die jüngsten Hinrichtungen verurteilt, sonst ist die Schweiz aber äussert zurückhaltend, was Sanktionen und klare Massnahmen betrifft.
Die Aussendepartement setzt weiter auf einen Menschenrechtsdialog mit dem Regime in Iran und will dabei «innen- und aussenpolitische Interessen» der Schweiz berücksichtigen. Gleichzeitig wird bekannt, dass Schweizer Technik in iranischen Kamikaze-Drohnen gefunden wurde. So verwenden Drohnen, mit denen Russland die Ukraine angegriffen hat, GPS-Empfänger eines Schweizer Unternehmens.
Die Haltung der offiziellen Schweiz ist nur noch zynisch. So wie die Vermögen russischer Oligarchen gesperrt werden müssen, sollen auch iranische Oligarchen und Regimetreue im Westen sanktioniert werden. Das Regime und ihre Revolutionsgarden müssen auf die internationale Terrorliste gesetzt und Wirtschaftssanktionen umgesetzt werden. Mit einem Terrorregime kann kein Menschenrechtsdialog geführt werden!
Oder in den Worten von Elie Wiesel, Überlebender des Konzentrationslagers Auschwitz und Friedens-Nobelpreisträger: «Man muss Partei ergreifen. Neutralität hilft dem Unterdrücker, niemals dem Opfer, Stillschweigen bestärkt den Peiniger, niemals den Gepeinigten.»
Zur Autorin: Natalie Imboden ist Präsidentin der Grünen Kanton Bern und Nationalrätin.
