Joel Mäder (Jungfreisinnige): Nein zu Geistersiedlungen
Joel Mäder, Vize-Präsident der Jungfreisinnigen Rorschach, wehrt sich gegen die Mieterinitiative. Sie würde für viele Geistersiedlungen sorgen. Ein Kommentar.
Das Wichtigste in Kürze
- Joel Mäder argumentiert gegen die Mieterinitiative, die am 9. Februar zur Debatte steht.
- Laut dem Jungfreisinnigen würde eine Annahme zu zahlreichen Geistersiedlungen führen.
Am Sonntag, dem 9. Februar, stimmen wir über die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» ab. Die Initianten versprechen, dass mit Annahme der Initiative sowohl mehr als auch billigere Wohnungen angeboten werden. Dies entspricht jedoch nicht der Wahrheit, wenn man sich die Initiative und die Folgen einer möglichen Annahme anschaut.
Damit die geforderte 10%-Quote der Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» erreicht werden kann, bestehen zwei Möglichkeiten. Bei gleichbleibender privater Bautätigkeit müssten mit der 10%-Quote staatlichen Wohnens in der ganzen Schweiz jährlich drei Mal mehr gemeinnützige Wohnungen gebaut werden.
Die starre und unflexible Quote in der Bundesverfassung zwingt den Bund somit, in den Bau von gemeinnützigen Wohnungen zu investieren und dies, obwohl der Bedarf gar nicht vorhanden ist. Die Leerstände sind gesamtschweizerisch bereits heute so hoch wie seit zwanzig Jahren nicht mehr.
So standen am 30. Juni 2019 schweizweit insgesamt 75’000 Wohnungen leer. Die Umsetzung der Initiative führt folglich zu einer Vielzahl von Geistersiedlungen, in welchen gar niemand wohnen wird.
Die zweite Umsetzungsvariante besteht darin, dass der Staat mit vorgeschriebenen Kontingenten und einem massiven Ausbau des Bürokratieapparates das private Bauen einschränkt. So wird die 10%-Quote zwar erfüllt, das private Bauen allerdings wird teurer, bürokratischer und langwieriger.
Ein solch gravierender staatlicher Eingriff in die freie Marktwirtschaft ist unsinnig und führt gesamtheitlich gesehen zu keine Verbesserungen. Deshalb lehne ich die Initiative entschieden ab.
