Katrin Frick: Nein zu staatlicher Bevormundung im Wohnungsbau

Katrin Frick
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Aarau,

«Wohnungsbau ist Sache der Gemeinden und Kantone», sagt Katrin Frick von der FDP. Deshalb empfiehlt sie die Volksinitiative am 9. Februar zur Ablehnung.

FDP Katrin Frick
Katrin Frick, FDP St. Gallen - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • «Wohnungsbau ist Sache der Gemeinden und Kantone», sagt Katrin Frick von der FDP.
  • Deshalb empfiehlt sie die Volksinitiative am 9. Februar zur Ablehnung.

Wohnungsbau ist Sache der Gemeinden und Kantone, sie kennen die Bedürfnisse vor Ort. Bereits heute haben Gemeinden die Möglichkeit Liegenschaft zu erwerben und den Bau von Genossenschaftswohnungen zu fördern, wie dies bereits an vielen Orten getan wird.

Nein zu dieser Initiative „mehr bezahlbarer Wohnraum“ heisst Ja zum Gegenvorschlag. Dadurch werden jährlich ¼ Milliarde in den Fond de Roulement gelegt, welcher zur individuellen und gezielten Förderung von rund 1500 preisgünstigen Wohnungen pro Jahr eingesetzt wird.

Gefördert wird dort wo es wirklich nötig ist. In den Markt mit starren Vorgaben einzugreifen erachte ich absolut nicht als zielführend.

Deshalb ist diese Initiative am 9. Februar ganz klar abzulehnen.

Die Initiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ verlangt eine 10-Prozent Quote für gemeinnützige Wohnungen. Sobald aber Carlo Sommaruga, Mieterverbandsvertreter, darauf angesprochen wird, fängt er an zu relativieren und meint, diese Quote müsste nicht überall gelten. Im Initiativtext steht aber klar, dass der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen dafür sorgen müsste. Es ist doch höchst unrealistisch, dass einzelne Kantone so viele gemeinnützige Wohnungen bauen werden, dass sie dafür andere Kantone kompensieren können. Das würde schussendlich doch dazu führen, dass entgegen allen Beteuerungen auch an solchen Orten gemeinnützige Wohnungen gebaut werden müssten, wo die Nachfrage nicht vorhanden ist und das ist komplett unsinnig! Die Initiative ist deshalb am 09. Februar 2020 klar abzulehnen.

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