Marionna Schlatter (Grüne): «Nachhaltiges Palmöl gibt es nicht!»

Von den Befürworter*innen wird es als Meilenstein gelobt, dieses erste Freihandelsabkommen, welches Nachhaltigkeitskriterien enthält. Als grosses Zeichen mit Wirkung auf das Abkommen, das die EU mit Indonesien zurzeit verhandelt.

Weshalb das Referendum aber ausgerechnet von Umwelt- und Entwicklungsorganisationen und den Grünen ergriffen wurde, bedarf der Erklärung.

Schaut man genau hin, entpuppt sich das Abkommen mit Indonesien als Schönfärberei oder eben Greenwashing: Die Nachhaltigkeits-Anforderungen orientieren sich am Label RSPO, welches nicht ernst genommen wird, da es von den Palmöl-Grosskonzernen gestaltet wird und die Kontroll- und Sanktionsmechanismen fehlen.

Das RSPO-Label soll bspw. garantieren, dass für Palmöl-Plantagen kein Primär-Regenwald gerodet wird. Zur Veranschaulichung: 2010 hat Nestlé versprochen, innert zehn Jahren nur noch Palmöl ohne Abholzung zu verwenden.

Das Ergebnis: Bis heute kann der Lebensmittelkonzern für fast ein Drittel des Palmöls nicht ausschliessen, dass dafür Regenwald gerodet wurde. Trotz RSPO-Label und weitergehenden selbst auferlegten Kriterien.

Freihandelsabkommen erleichtern den Handel. Indonesien ist die grösste Palmölproduzentin der Welt. Aber was ist es für ein Zeichen, das wir setzen, wenn wir mit Indonesien ein Abkommen abschliessen, das einen Nachhaltigkeitsartikel hat, der eine Farce ist?

Das Zeichen, dass wir uns nicht ernsthaft um Nachhaltigkeit kümmern, dass es schön klingen soll, wir es aber weder überprüfen noch sanktionieren wollen, wenn es nicht eingehalten wird. Eines, dass die jetzigen Bemühungen reichen und eines, dass wir weder über unsere Abhängigkeit von Palmöl nachdenken wollen, noch etwas daran ändern.

Und hier liegt doch das grundsätzliche Problem: Dass die Palmöl-Importe zunehmen. Dass Palmöl schon bald fast in jedem zweiten Supermarktprodukt steckt. Dass raffiniertes Palmöl ungesund ist. Dass unter den Dumping-Preisen unsere Bäuerinnen und Bauern leiden. Dass indigene Völker vertrieben werden und Menschenrechte verletzt. Dass Regenwald abgeholzt wird und damit die Klimakrise und die Biodiversitätskrise befeuert werden.

Aber Regenwald ist «systemrelevant». Der tropische Regenwald ist nicht irgendein Wald. Er ist die Lunge des Planeten und beherbergt die grösste Vielfalt der Erde, mit zwei Dritteln aller Tier- und Pflanzenarten.

Das Abholzen von Regenwald für Palmölplantagen ist inakzeptabel und mit einem Pseudo-Nachhaltigkeitsartikel wird sich daran nichts ändern. Denn Handelserleichterungen bringen bestimmt keinen Einbruch der Nachfrage, noch schützen sie den Regenwald.

Dabei wären Handelsabkommen ein Weg, unsere globale Verantwortung wahrzunehmen und einen Beitrag zu leisten zu weniger Umweltzerstörung.

Es braucht ein entschiedenes Nein zu diesem Freihandelsabkommen, bei dem man so tut, als würde man sich um Nachhaltigkeit kümmern – aber diese Forderung durch den Mangel an Konsequenz und Kontrolle ihrer Substanz beraubt.