Martin Rufer (FDP Solothurn): Nein zur Biodiversitätsinitiative
Martin Rufer (FDP) setzt sich für ein Nein zur Biodiversitätsinitiative ein. Diese schiesst über das Ziel hinaus, sagt er im Gastbeitrag.
Das Wichtigste in Kürze
- Martin Rufer (FDP) lehnt im Gastbeitrag die Biodiversitätsinitiative ab.
- Biodiversität sei wichtig, die Initiative schiesse aber über das Ziel hinaus.
- Die Biodiversitätsinitiative bremse zudem den Ausbau der erneuerbaren Energien aus.
Am 22. September stimmen wir über die Biodiversitätsinitiative ab. Aus dem Titel der Initiative könnte man ableiten, dass es in der Initiative nur um Biodiversität geht. Dem ist aber nicht so.
Die Initiative fordert auch mehr Denkmalschutz, mehr Landschafts- und Ortsbildschutz. Die Folgen der Initiative sind daher sehr weitgehend.
Gewerbe, die Produzenten von erneuerbarer Energie, die Waldwirtschaft, der Tourismus, die Landwirtschaft und viele weiter Kreise lehnen die Biodiversitätsinitiative ab.
Der Grund legt darin, dass mit der Initiative in etlichen Bereichen das «Schützen» ausgebaut und das «das Nützen» eingeschränkt würde.
Erneuerbare Energie ausgebremst
So wäre mit der Initiative der Landschaftsschutz viel stärker gewichtet. Dies hätte zur Folge, dass die Energiegewinnung aus der Wasserkraft weiter erschwert würde. Eine Erweiterung oder ein Neubau von Stauseen würde in weite Ferne rücken.
Das vom Volk im Juni in der Abstimmung klar genommene Stromgesetz würde zur Makulatur. Der weitere Ausbau der alternativen Stromproduktion wäre ausgebremst.
Die Biodiversitätsinitiative fordert auch eine Verschärfung des Denkmal- und des Ortsbildschutzes. Davon direkt betroffen ist der Gebäudesektor. Eine zeitgemässe Anpassung von Gebäuden würde dadurch erschwert und das Bauen würde weiter verteuert.
Bereits heute führen die Auflagen des Denkmal- und des Ortsbildschutzes bei Um- und Neubauten zu grossen Hürden. Das Wohnen würde noch teurer.
Weniger Schweizer Holz und Lebensmittel
Auch die Wald- und Forstwirtschaft befürchten einschneidende Einschränkungen durch die Initiative. Die nachhaltige Nutzung unserer Wälder für die Holzgewinnung würde erschwert. Auch der Tourismus in den ländlichen Regionen wäre von der Initiative betroffen.
Die notwendigen Infrastrukturen wie Seilbahnen könnten kaum mehr errichtet werden.
Natürlich wäre auch die Lebensmittelproduktion massiv betroffen. Bereits heute fördert ein durchschnittlicher Landwirtschaftsbetrieb auf 19% seiner Fläche dies Biodiversität.
Mit der Initiative müssten weitere grosse Fläche für die Biodiversität ausgeschieden werden. Die Produktion von Schweizer Lebensmittel wäre massiv eingeschränkt.
Übers Ziel hinausgeschossen
Fazit: Biodiversität ist zweifelsohne wichtig. Diese Initiative schiesst aber völlig über das Ziel hinaus. Die Erzeugung von einheimischem erneuerbarem Strom, die nachhaltige Holznutzung und die Produktion von Schweizer Lebensmitteln würde geschwächt.
Zur Deckung unseres Bedarfs müssten wir folglich noch mehr Strom, Holz und Lebensmittel importieren. Auch aus Regionen, in denen die Ökologie wesentlich weniger zählt als in der Schweiz! Zusätzlich würde der Tourismus in den ländlichen Regionen und die zeitgemässe Nutzung von Gebäuden eingeschränkt.
Insgesamt würden viele Regionen in ihrer Entwicklung weitgehend ausgebremst. Der ländliche Raum würde faktisch zu einem grossen «Ballenberg». Daher ist die Biodiversitätsinitiative am 22. September klar abzulehnen.
Zum Autor: Martin Rufer ist Mitglied der FDP und Kantonsrat in Solothurn, Direktor SBV und kommt aus Lüsslingen.
