Biodiversitätsinitiative: Die wichtigsten Informationen
Das Wichtigste in Kürze
- Die Abstimmung über die Biodiversitätsinitiative findet am 22. September 2024 statt.
- Die Initiative will Natur, Landschaft und baukulturelles Erbe zusätzlich schützen.
- Der Bund schätzt die zusätzlichen Kosten auf mehr als 400 Millionen Franken.
Die Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft» oder kurz Biodiversitätsinitiative kommt am 22. September 2024 vor die Schweizer Stimmbevölkerung. Mit dem Anliegen sollen die «Natur, die Landschaft und das baukulturelle Erbe» zusätzlich geschützt werden.
Mehr Schutz und Geld für die Biodiversität
2012 wurde vom Bund die «Strategie Biodiversität Schweiz» verabschiedet. Darin ist festgehalten, dass die Schweiz die Biodiversität bewahren und fördern will. 2017 erarbeitete der Bundesrat einen Aktionsplan mit konkreten Massnahmen, welcher noch bis Ende dieses Jahres läuft.
In den letzten Jahren investierten Bund und Kantone in die Pflege und Sanierung von Mooren und weiteren Schutzgebieten. Dennoch konnten bis heute noch nicht alle Biodiversitätsziele erreicht werden. Geplant ist deshalb ein zweiter Aktionsplan.
Eine wichtige Rolle beim Schutz der Biodiversität spielen die sogenannten Inventare. Dabei handelt es sich um «besonders schützenswerte Naturräume sowie wertvolle Landschaften und baukulturelle Objekte von nationaler Bedeutung». Ein Biotop in einem Inventar geniesst einen erhöhten Schutz, zum Beispiel vor Bebauung.
Die aktuell definierten Schritte gehen dem Initiativ-Komitee der Biodiversitätsinitiative zu wenig weit. Gefordert wird deshalb, dass mehr Schutzflächen geschaffen und diese in die Inventare aufgenommen werden. Ausserdem wird mehr Geld zum Schutz der Biodiversität gefordert.
Was passiert, wenn die Biodiversitätsinitiative angenommen wird?
Bei einem Ja müssten bestehende Objekte in einem Inventar mehr geschützt werden. Davon betroffen wären hauptsächlich Kantone und Gemeinden. Bei Bauten müsste künftig beispielsweise stärker Rücksicht auf den Schutz des Landschafts- und des Ortsbilds genommen werden.
Ebenfalls müsste bei Annahme der Biodiversitätsinitiative der zentrale Bestandteil von bestehenden Biotopen ungeschmälert erhalten werden. Eine geschützte Trockenwiese könnte künftig beispielsweise auch dann nicht entfernt werden, wenn sie an einem anderen Ort neu angelegt würde.
Auch kantonseigene Inventare sollen stärker geschützt werden: Erhebliche Eingriffe wären nur unter strengen Voraussetzungen erlaubt. Zusätzlich verlangt die Initiative für Gebiete, die bisher in keinem Inventar sind, dass Natur, Landschaft und Ortsbilder geschont werden.
Aktuell gibt der Bund rund 600 Millionen Franken jährlich für die Biodiversität aus. Laut Schätzungen des Bundes würden durch ein Ja zusätzliche Kosten in Höhe von mehr als 400 Millionen Franken entstehen.