Matter: Ueli Maurer hat recht – höhere Hürden für Einbürgerungen!
«Zum Erwerb des Bürgerrechts müssen die Hürden wieder höher gesetzt werden», schreibt SVP-Nationralrat Thomas Matter in seiner neuesten Nau.ch-Kolumne.
Das Wichtigste in Kürze
- Einer neuen Generation von Schweizer Stimmbürgern fehle die Eigenverantwortung.
- Neubürger sollen eine Ahnung von unseren Institutionen haben.
- Eine Kolumne von SVP-Nationalrat Thomas Matter.
Ueli Maurer hat unlängst Bedenken geäussert, dass die Schweiz angesichts der grossen Zahl von Einbürgerungen allmählich ihre Identität verliere.
Wörtlich sagte der ehemalige Bundesrat: «Wir haben sehr viele Menschen eingebürgert, die nicht mehr den gleichen Instinkt, das Gleiche mitbekommen haben wie wir. Das heisst, wir werden in Zukunft Entscheide haben, die nicht mehr so sind, wie wir sie kannten.»
Ueli Maurer hat vollkommen recht. Der bedeutende Staatsrechtsprofessor Zaccaria Giacometti hat von der liberalen Schweizer Demokratie ebenfalls gefordert, «dass eine freiheitliche Vergangenheit auf sie nachwirkt, dass also die vorausgegangene Generation der lebenden Generation einen Schatz an freiheitlichen politischen Vorstellungen, Anschauungen und Erfahrungen überliefert hat».
Staatsgläubigkeit zerstört die Freiheit
Das Ja zur 13. AHV-Rente, das mögliche Nein zur kommenden Rentenreform oder das Volksmehr für eine Konzernverantwortungsinitiative wären noch vor zwei oder drei Jahrzehnten undenkbar gewesen.
Die Schweiz hatte früher jederzeit bürgerliche Mehrheiten – und die Selbstverantwortung wurde grossgeschrieben. Darum ist unser Land vom Armenhaus Europas zu weltweit einzigartigem Wohlstand gelangt. Es war diese Selbstverantwortung, die den Bürgern Freiheit verschaffte. Staatsgläubigkeit hingegen zerstört die Freiheit.
Keine Eigenverantwortung
Einer neuen Generation von Schweizer Stimmbürgern scheint diese Eigenverantwortung abhandengekommen zu sein. Viele Neubürger stammen aus Gegenden, wo der Staat so stark wie möglich geschröpft und übervorteilt wird.
Das gilt etwa für Südeuropa, Afrika, den Nahen und Mittleren Osten, aber leider auch für viele EU-Staaten. Deutschland und Frankreich sind beispielsweise viel sozialistischer als die Schweiz.
In den letzten Jahren hat eine eigentliche Masseneinbürgerung die Schweizer Bevölkerung völlig umgepflügt. Wurden im Jahr 1990 noch 5127 Menschen eingebürgert, waren es 2023 41'701. Und auf dieser Höhe und teilweise noch höher bewegen sich die Einbürgerungen seit vielen Jahren.
Doppelte Staatsbürgerschaft ist schuld
Schuld an dieser Entwicklung ist die Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft, die seit Anfang 1992 ohne jede Einschränkung erlaubt ist. Dazu kommen die enormen Erleichterungen beim Erwerb des Bürgerrechts, das heute so gut wie gratis verteilt wird. Die Linke unternimmt enorme Anstrengungen, um die Masseneinbürgerung voranzutreiben. Denn sie wissen genau, dass diese ihnen mehr Wähler verschafft und die Schweiz immer sozialistischer macht.
Kenntnis von politischem System
Nun wäre das Schweizer Bürgerrecht allerdings kein Discountartikel, den man so billig wie möglich verscherbelt. Vielmehr ist es im Gegensatz zu allen anderen Staaten mit direktdemokratischen Rechten verbunden, nämlich zur Entscheidung von Sachabstimmungen bei Bund, Kantonen und Gemeinden.
Da müsste man immerhin gewisse Kenntnisse unseres politischen Systems und einer Landessprache voraussetzen. Wer aber Unterschriften für eine Volksinitiative sammelt, muss feststellen, dass sich viele als Schweizer Bürger zu erkennen geben, aber unsere Sprache fast gar nicht verstehen.
Hürden höher setzen
Was ist zu tun? Zum Erwerb des Bürgerrechts müssen die Hürden wieder höher gesetzt werden. Wir dürfen erwarten, dass die Neubürger eine Ahnung von unseren Institutionen haben und sich dazu bekennen.
Zweckmässig wäre auch eine Gesetzgebung, die zwar die bisherigen Doppelbürgerrechte bestehen lässt, aber in Zukunft von den Bürgerrechtsbewerbern verlangt, dass sie sich für die Schweiz – und nur für die Schweiz – entscheiden.
Ansonsten behalten sie halt ihren bisherigen Pass und bleiben Ausländer ohne Stimmrecht. Sie geniessen dennoch die enormen Vorteile eines weit ausgebauten Sozial- und Versorgungsstaates.
Zur Person: Thomas Matter ist SVP-Nationalrat und Unternehmer.
