Thomas Matter (SVP): Wie wäre es mit Konsequenzen für das SRF?

Ziemlich genau vier Jahre ist es her, seit der Bundesrat die Schweiz wegen der Covid-Pandemie in den Shutdown geschickt hat.

Der frühere SVP-Bundesrat Ueli Maurer kritisiert jetzt die unzähligen, teils äusserst einschneidenden und viele Milliarden teuren Massnahmen.

Er hat dies schon innerhalb des Bundesratsgremiums getan, macht aber aus seinem Herzen auch nach seinem Rücktritt aus dem Bundesrat keine Mördergrube – so wie etwa Micheline Calmy-Rey (SP), Pascal Couchepin (FDP) oder Adolf Ogi (SVP) auch.

Die Sendung «10 vor 10» des Schweizer Fernsehens hat deswegen Ueli Maurer schon fast als staatsgefährdend hingestellt. Seine Aussagen über die Coronazeit, so SRF, «werfen Fragen auf» und «lassen aufhorchen».

Denn Maurer behaupte, die Wissenschaft, die Medien und der Bundesrat hätten damals «Unwahrheiten verbreitet».

Ueli Maurer sagte Folgendes: «Die Ansteckungsgefahr hat nicht gestimmt, dass die Impfung sehr viel nützt, hat nicht gestimmt.»

Viele Dinge, die man von den Menschen verlangt und mit denen man ihnen Angst gemacht habe, hätten sich im Nachhinein als unrichtig erwiesen. Ihn habe die «Massenhypnose» erschreckt.

Den Menschen sei gedroht worden, sie müssten sich an die behördlichen Massnahmen halten, sonst würden sie sterben oder ihre Mitmenschen in den Tod reissen: «Man hat ein Diktat ausgesprochen, das in einem freiheitlichen Staat mit freiheitlichen Bürgern meiner Meinung nach viel zu weit gegangen sei.»

Das alles sind Aussagen, die man aus der Distanz und mit dem heutigen Wissensstand kaum ernstlich anzweifeln kann.

Dennoch beurteilte die SP-Nationalrätin Barbara Gysi Ueli Maurers Aussagen als «unsäglich» und «eines ehemaligen Bundesrats nicht würdig». SRF-Kommentar: «Demokratiepolitisch wie epidemiologisch gibt es viel Kritik an den Aussagen von Ueli Maurer.»

Was demokratiepolitisch falsch ist, wenn ein Politiker seine eigene Meinung äussert, erschliesst sich keiner Logik. Und was die Epidemiologie betrifft, sollte das Schweizer Fernsehen vielleicht zuallererst einmal vor der eigenen Türe wischen.

Vor den SRF-Kameras drohte nämlich ein Richard Neher von der Universität Basel und Mitglied der Task Force mit einem möglichen Szenario für den April 2020 von 750'000 gleichzeitig erkrankten Personen und in der Folge 100'000 Toten.

Hat man mit solchen Horror-Aussagen vielleicht den Menschen keine Angst gemacht? Es wäre höchste Zeit, die damaligen «Informationen» unseres Gebührensenders auf ihren Wahrheitsgehalt abzuklopfen.

Und wie wäre es mit Konsequenzen? Immerhin steht in unserem gültigen Strafgesetzbuch: «Wer die Bevölkerung durch Androhen oder Vorspiegeln einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum in Schrecken versetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.»

Zum Autor: Thomas Matter ist SVP-Nationalrat und Unternehmer aus dem Kanton Baselland. Heute lebt er mit seiner Frau und seinen vier Töchtern in Meilen ZH.