Matthias Jauslin (FDP) über die Beschaffung neuer Kampfjets
Für den Aargauer FDP-Nationalrat Matthias Jauslin geht die Diskussion über die Beschaffung neuer Kampfjets am eigentlichen Thema vorbei. Ein Kommentar.
Das Wichtigste in Kürze
- Gemäss Matthias Jauslin (FDP) ist die Diskussion über die neuen Kampfjets beunruhigend.
- Statt über die Notwendigkeit der Jets werde über den Offset-Anteil gestritten.
- Für Jauslin steht die Sicherheit des Landes über der Wirtschaftlichkeit der Beschaffung.
Es ist beunruhigend. Die Armee benötigt zum Schutz und zur Verteidigung des Luftraums zeitgemässe Kampfflugzeuge. Die gegenwärtig eingesetzten F/A-18 sind nun mal in die Jahre gekommen.
Die sicherheitspolitische Notwendigkeit einer Neubeschaffung ist offensichtlich. Dafür ist ein Finanzvolumen von 6 Milliarden Franken vorgesehen. Welcher Flugzeugtyp es sein soll, ist noch offen und wird zurzeit sorgfältig evaluiert.
Streit um Offset-Anteil
Doch in den Diskussionen unter der Bundeshauskuppel dominiert nicht das Thema der Notwendigkeit eines geschützten Luftraums. Viel heisser wird darum gestritten, wieviel die ausländischen Unternehmen, die im Rahmen der Beschaffung Aufträge erhalten, solche mit Gegengeschäften (Offset) kompensieren müssen. 1,5 Milliarden Franken werden vom Bund direkt in Anlagen und Geräte investiert.
Für den Rest hat der Bundesrat vorgesehen, dass 60 Prozent des Vertragswertes durch die Vergabe von Aufträgen in der Schweiz zu kompensieren sind. Doch das Bundesparlament ist damit nicht zufrieden und schachert um jeden Prozentpunkt - auch im Wissen, dass solche Gegengeschäfte den Kaufpreis direkt beeinflussen.
Im Nationalrat wurden gar Stimmen laut, die keine Kompensation wollen. Demgegenüber hat sich der Ständerat nun auf 80 Prozent eingeschossen.
Wirtschaft profitiert von Gegengeschäften
Er will damit der Schweizer Wirtschaft möglichst viele Geschäfte zuschanzen und die regionale Verteilung sicherstellen. Daher kommen auch artfremde Industriegüter infrage. Sogar Marketing- und Forschungsaufträge sollen in Form von Gegengeschäften aufsummiert werden.
Wenn dann auch noch Aufträge für Konservendosenetiketten oder Kleiderbügelhalter an-gerechnet werden, verpufft der technologische Mehrwert bevor die Auftragsbestätigung ins Haus flattert. Zudem steigt die Gefahr von dubiosen Verstrickungen.
Selbstverständlich braucht es Gegengeschäfte damit auch unsere Wirtschaft profitieren kann. Solche ebnen den Weg in die Luftfahrtindustrie oder geben Antrieb, fortschrittliche Produkte zu entwickeln. Wer aber hier das Hohelied der Wirtschaftsförderung anstimmt und auf möglichst hohen Offset pocht, in der Hoffnung, dass sich die Wirtschaftsregionen Aufträge unter den Nagel reissen können, vergisst das eigentliche Kernthema.
Es geht bei dieser Beschaffung nicht um ein Wirtschaftsförderungsprogramm, sondern um die Sicherheit unseres Landes. Dieses hohe Gut sollten wir nicht einem basarähnlichen Feilschen um Prozentpunkte opfern.
