Kampfjets: Nationalrat gibt grünes Licht für Beschaffung
Der Nationalrat hat dem Kauf neuer Kampfjets zugestimmt. Die Offset-Geschäfte sollen nur zu 60 Prozent stattfinden. Daher geht die Vorlage zurück zum Ständerat.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat sagt ja zur Kampfjet-Beschaffung.
- Die Offset-Geschäfte sollen nur zu 60 Prozent stattfinden.
- Der Entscheid über den Flugzeugtyp liegt beim Bundesrat.
Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat dem Kauf neuer Kampfflugzeuge für 6 Milliarden Franken zugestimmt.
Der Nationalrat ist am Montag mit 149 zu 35 Stimmen bei 6 Enthaltungen auf den Planungsbeschluss eingetreten. Mit diesem wird der Bundesrat beauftragt, für maximal 6 Milliarden Franken neue Kampfflugzeuge zu kaufen.
Trotz Störfeuer von links und Differenzen bei den Kompensationsgeschäften ist das Beschaffungsgeschäft im Parlament damit ungefährdet.
Formell handelt es sich um einen referendumsfähigen Planungsbeschluss. Die bürgerlichen Parteien stehen geschlossen hinter der Kampfjet-Beschaffung.
Offset-Geschäfte zu 60 Prozent
Umstritten bleibt die Frage nach dem Anteil der Offset-Geschäfte. Also zu welchem Volumen Unternehmen verpflichtet werden, die Geschäfte im Ausland durch Aufträge in der Schweiz zu kompensieren. Diese Gegengeschäfte sind bei Rüstungsgeschäften üblich und sorgen dafür, dass die 6 Milliarden Franken wieder in die Schweiz zurück fliessen.
In der Regel werden 100 Prozent des Vertragsvolumens kompensiert. Der Bundesrat hat aber lediglich 60 Prozent vorgeschlagen.
Der Ständerat hatte trotzdem eine Kompensation von 100 Prozent beschlossen. Die Mehrheit war überzeugt, dass die Wirtschaft nur so geschlossen hinter der Beschaffung stehen wird.
Der Nationalrat folgt dem Bundesrat und will 60 Prozent Offset-Geschäfte. Damit geht das Geschäft zur Bereinigung zurück an den Ständerat.
SP ergreift Referendum
Die Sozialdemokraten haben bereits das Referendum angekündigt. Ihrer Ansicht nach ginge das Geschäft deutlich günstiger als mit den sechs Milliarden Franken. Die meisten Aufgaben des Luftpolizeischutzes können auch mit leichteren Kampfjets gemacht werden.
Davon ist die SP überzeugt. «Diese sind nicht nur billiger in der Anschaffung, sondern haben auch deutlich kleinere Betriebs- und Unterhaltskosten.» Das sagte SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf.
Bundesrat wählt Flugzeug aus
Der Bundesrat wird nun beauftragt, zum Schutz des Luftraums neue Kampfflugzeuge für maximal 6 Milliarden Franken zu kaufen. Der zu beschaffende Flugzeugtyp ist nicht teil des Planungsbeschlusses.
Spätestens Anfang 2021 will der Bundesrat entscheiden, welches Kampfflugzeug gekauft werden soll. Im Rennen sind das Tarnkappenflugzeug F-35 von Lockheed Martin und der F/A-18 Super Hornet von Boeing.
Ausserdem kommen der Rafale des französischen Herstellers Dassault und das Airbus-Flugzeug Eurofighter in Frage. Der Evaluationsbericht soll im zweiten Halbjahr 2020 vorliegen. Eine Referendumsabstimmung findet voraussichtlich am 27. September 2020 statt.
Ab 2025 steigen die ersten Jets in den Schweizer Himmel auf, 2030 soll die Beschaffung abgeschlossen sein. Parallel dazu werden die F/A-18 und die letzten Tiger ausser Dienst gestellt.
