Philipp Bregy (Mitte): Explodierende Gesundheitskosten stoppen

Die Reform der zweiten Säule ist auf gutem Weg. Wir halten unser Versprechen, das wir bei der AHV-Abstimmung gegeben haben, und fordern zielgerichtete Massnahmen für Personen mit tiefen Einkommen und für Mehrfachbeschäftigte.

Eine 13. AHV-Rente sowie die Renteninitiative lehnen wir ab. Zuerst müssen bestehende Ungerechtigkeiten wie die Diskriminierung von verheirateten Paaren bei Steuern und Renten ein Ende haben!

Deshalb haben wir unsere Fairness-Initiativen lanciert, die genau diese Missstände beheben. – Dank unserer erfolgreichen Motion in der Wintersession für einen sofortigen Teuerungsausgleich bei der AHV liegt jetzt ein Vorschlag des Bundesrates auf dem Tisch.

Der ungebremste Anstieg der Krankenkassenprämien ist eine direkte Folge der steigenden Gesundheitskosten. Wir müssen jetzt handeln! Die Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates hält an den Kostenzielen fest, möchte aber den Gegenvorschlag weiter verwässern. Das zeigt, dass es unsere Kostenbremse-Initiative braucht. Bereits jetzt hat sie viel in Bewegung gesetzt.

Der Energie-Mantelerlass wird diese Session im Nationalrat diskutiert und ist eine wichtige Voraussetzung, um die Energieversorgung sicherzustellen. Nach der von der Mitte initiierten Solaroffensive steht nun die Windkraft im Zentrum.

Für Die Mitte ist klar: Wir müssen schneller die eigene Stromproduktion erhöhen können. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass der Fokus auf der Versorgungssicherheit und auf einheimischer erneuerbarer Energie liegt.

In der Frage der Waffenexporte ist der Bundesrat nicht bereit, Verantwortung zu übernehmen, obwohl er die Möglichkeit dazu hätte. Die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates hat die von der Mitte initiierte Lex Ukraine gutgeheissen, ebenso einen neu erarbeiteten Kompromissvorschlag. Wir werden uns konstruktiv für schnelle und effektive Lösungen für die Unterstützung der Ukraine gegen die russische Aggression einsetzen.

In der Europafrage müssen wir den Umgang mit der EU klären. Doch zuerst müssen innenpolitisch die Reihen geschlossen werden. Für Die Mitte steht in den Beziehungen der EU der Schutz des Lohnniveaus und unserer Sozialwerke im Fokus.

Die Sondierungsgespräche kommen in kleinen Schritten voran und begünstigen eine solide Lösung. Wir sind zuversichtlich, dass sich die Beziehungen mit der EU – unserer wichtigsten Handelspartnerin – stabilisieren werden. Umso wichtiger ist es, dass alle Akteure, insbesondere auch die Sozialpartner, den innenpolitischen Prozess konstruktiv begleiten.