SVP lehnt Biodiversitätsinitiative einstimmig ab

Die SVP ist klar gegen die Biodiversitätsinitiative. 252 Delegierte fassten an ihrer Versammlung am Samstag in Leuk VS einstimmig die Nein-Parole zur Vorlage, über die das Stimmvolk am 22. September abstimmt.

«Diese Initiative würde unserem Land und unserer Landwirtschaft und damit unserer Versorgung mit einheimischen Lebensmitteln massiv schaden», sagte der Zürcher Nationalrat Martin Haab. Laut den Initianten sollen 30 Prozent des Staatsgebiets der Biodiversität gewidmet werden.

«Als Landwirt weiss ich sehr wohl, dass eine intakte Biodiversität eminent chtig ist», sagte der Zürcher Politiker. Aber die Initiative anzunehmen, würde bedeuten, dass die Schweiz die Lebensmittelimporte aus dem Ausland um mindestens 50 Prozent erhöhen müsse. Die Umsetzung der Initiative würde ausserdem 22 Prozent mehr Fläche benötigen, was einer Grösse der Kantone Bern, Freiburg, Neuenburg und Solothurn zusammen entspreche, rechnete Haab vor.

Bei einem Ja an der Urne würde «die Wald- und Holznutzung massiv eingeschränkt», so Haab weiter. «Die Auswirkungen wären auch für den Energiesektor negativ und würden die Bürokratie im Bausektor erhöhen. Schliesslich hätte die Initiative negative Auswirkungen auf die Finanzen des Bundes und der Kantone.»

Der Generalsekretär der Naturschutzorganisation Pro Natura, Urs Leugger-Eggimann, verteidigte die Initiative und betonte die Bedeutung der Biodiversität, insbesondere im Zusammenhang mit dem Klimawandel oder der Gesundheit: «Der Anteil der bedrohten Tier- und Pflanzenarten ist in der Schweiz deutlich höher als in den Nachbarländern.»

Die SVP-Delegierten, die kein zusätzliches Gesetz zur Biodiversität wollen, liessen sich nicht überzeugen. Umweltminister Albert Rösti erinnerte daran, dass der Bundesrat die Initiative ablehnt, da diese seiner Meinung nach zu weit geht: «Wir sind für die Biodiversität, aber gegen diese Initiative.»