Ständerat Michel zur Justizinitiative: «Widerspricht Tradition»
Die Justizinitiative will, dass künftig Bundesrichter ausgelost werden. Matthias Michel (FDP), Ständerat für Zug, erklärt seine Ablehnung im Gastbeitrag.
Das Wichtigste in Kürze
- Künftige Bundesrichter sollen durch die Justizinitiave per Losentscheid gewählt werden.
- Matthias Michel findet die Initiative technokratisch und antidemokratisch.
- Der Ständerat erklärt, weshalb das altbewährte System aufrechterhalten werden sollte.
Heute sind Richterpersonen demokratisch durch eine Wahl durch das Parlament legitimiert. Die Justizinitiative ersetzt diese bewährte Schweizer Tradition durch ein technokratisches Verfahren (Fachkommission) und durch den reinen Zufall (Losentscheid). Dies ist weder demokratisch noch transparent und widerspricht Schweizer Tradition und Werte.
Justizinitiative: Nichts ausser Lamento
An einer Parteiversammlung erlebte ich Adrian Gasser, der als Initiant der Justizinitiative diese verteidigte. Ausser einem allgemeinen Lamento über die Parteilichkeit von Richtern und den politischen Druck auf diese, hörte ich nichts. Insbesondere wurde nicht erklärt, weshalb ein anderes Wahlsystem als das heutige zielführender sein sollte.
Heute: Demokratische Wahlen
Heute müssen sich Kandidatinnen und Kandidaten vor der Gerichtskommission bewähren und schliesslich dem Parlament zur Wahl stellen. Es ist ein Verfahren, an dem alle Parteien mitwirken und die Kandidierenden auf ihre fachliche und menschliche Eignung hin prüfen.
Der Wahlentscheid durch die Bundesversammlung ist ein demokratischer Entscheid nach Schweizer Tradition. Zusätzlich sind die verschiedenen Werte und politischen Standpunkte im Bundesgericht dadurch ausgewogen abgebildet. Das ist bedeutsam für die Legitimität der Bundesrichterinnen und Bundesrichter und für die Akzeptanz ihrer Urteile. Das alles würde mit der Justizinitiative aufgegeben.
Die Initiative ist technokratisch und antidemokratisch
Die Vorauswahl würde durch eine Fachkommission erfolgen, somit durch ein demokratisch nicht legitimiertes, technokratisches Gremium. Dieses ist nicht rechenschaftspflichtig über die Vorauswahl und trägt keinerlei demokratische Verantwortung.
Anschliessend erfolgt eine Wahl durch das Los. Die Los-Kiste ist eine Blackbox und der reine Zufall entscheidet darüber, durch wen unsere höchstrichterlichen Entscheide getroffen werden.
Ich möchte das nicht: Ich möchte im Streitfall durch Menschen, die demokratisch gewählt sind, beurteilt werden. Und nicht durch Zufallsrichter, die einem technokratischen und antidemokratischen Verfahren entspringen. Zusammen mit dem einstimmigen Ständerat stimme ich deshalb klar Nein.
Zum Autor:
Matthias Michel, Ständerat, FDP.Die Liberalen. Ausbildet als Rechtsanwalt/Mediator, politische Erfahrung als Zuger Kantons- und Regierungsrat, wohnhaft in Oberwil ZG mit Ehefrau und vier Kindern.
