SVP-Reimann: Ein freies Land steuert Einwanderung selber

Lukas Reimann
Lukas Reimann

Bern,

Lukas Reimann (SVP) erklärt in diesem Gastbeitrag, weshalb er der Begrenzungsinitiative zustimmt und er Kontrolle über Einwanderung zurückgewinnen will.

AUNS Reimann Anti-Terror-Gesetz
Lukas Reimann, Präsident AUNS, Nationalrat (SVP/SG), spricht während einer AUNS Medienkonferenz zu Begrenzungsinitiative, am Donnerstag, 30. Juli 2020, im Hotel Kreuz, in Bern. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Nationalrat Lukas Reimann (SG) will «echten Inländervorrang».
  • Er fordert am 27. September ein Ja zur Begrenzungsinitiative.

In den letzten 13 Jahren sind wegen der Personenfreizügigkeit bereits 1 Millionen Menschen eingewandert. Kein Wunder platzt unser kleines Land aus allen Nähten!

Arbeitslosenzahlen steigen weltweit an. Der Kampf gegen Armut verschärft sich auch hier. Wir müssen unsere Arbeitsplätze und Löhne schützen mit einem echten Inländervorrang. In der Krise kommen Menschen zuerst, die hier leben.

Sie haben Vorrang gegenüber Neu-Zuwanderern. Das hilft Menschen in Not und gibt Zukunfts-Perspektiven. Es ist sinnvoller, als jemand aus dem Ausland zu holen. Wer so handelt, handelt verantwortungslos und unmenschlich!

Ein JA leistet einen Beitrag für ein Gleichgewicht in der Politik, die zunehmend von ausländischen Konzernmanagern diktiert wird. Diese interessieren sich nicht für Wohlstand und Lebensqualität aller Schweizerinnen und Schweizer, dafür für Lohndumping.

Einheimische Arbeitsplätze sind gefährdet

Bewährt sich eine importierte Person nicht, kommen die Sozialwerke für Kosten auf, während der Manager den nächsten Import startet. Profite für die internationalen Milliardenkonzerne. Schaden für die Schweizer Volkswirtschaft und den Mittelstand. Ein unfaires Konzept.

Seit Einführung der Personenfreizügigkeit wandern 60‘000 bis 80‘000 Personen mehr in unser Land ein als es verlassen. Das entspricht einer neuen Stadt St. Gallen – Jahr für Jahr.

begrenzungsinitiative SVP
Im Januar 2018 lancierte die SVP die Begrenzungsinitiative. - Keystone

Die negativen Folgen schmerzen: Einheimische Arbeitsplätze sind gefährdet, ältere Leute verlieren ihre Stelle und werden durch junge Ausländer ersetzt, Wohnraum wird knapper, Mieten steigen. Die grüne Schweiz wird betongrau vom Graubünden bis nach Genf. Migranten verändern unsere Kultur. Hinzu kommt, dass Sozialhilfeausgaben der Gemeinden ins Unerträgliche steigen.

Soziologe Ganga Jey Aratnam schlägt gar vor, Einheimische in Integrationskurse zu stecken. Für Einheimische seien solche Kurse nötig, denn sie würden zu einer Minderheit im eigenen Land. Es sei in ihrem Interesse, einen Zugang zu Menschen mit Migrationshintergrund zu finden.

EU-Personenfreizügigkeit ausser Kraft setzen

«Wenn sich die Einheimischen nicht anpassen, werden sie zu Verlierern im eigenen Land.» Damit trifft der Soziologe einen wunden Punkt.

Doch die Lösung liegt in einer Annahme der Begrenzungs-Initiative am 27. September und nicht in Integrationskursen, damit wir Schweizer in einer Multikultigenossenschaft noch zurecht kommen.

Zuwanderung Schweiz Coronavirus
Die Zuwanderung aus der EU in die Schweiz hat im letzten Jahr fast ein Rekordniveau erreicht. - Keystone

Ein freies Land steuert eine zentrale Frage wie die Einwanderung selber. Fast alle erfolgreichen Nationen tun dies mit dem Ziel, die Einwanderung nach ihren Bedürfnissen zu regeln. Kontrolle verringert Unsicherheiten.

Wir wollen selbst bestimmen können, wer in die Schweiz kommen darf und wer nicht. Das Volk stimmte dem bereits 2014 mit der Masseneinwanderung-Initiative zu.

Die Umsetzung wird bis heute verweigert. Mit Annahme der Begrenzungs-Initiative wird diese demokratiepolitische Bankrotterklärung korrigiert: Der Bundesrat wird beauftragt, auf dem Verhandlungsweg die EU-Personenfreizügigkeit spätestens in 12 Monaten ausser Kraft zu setzen. Nur ohne Verständigung in dieser Zeit, ist das Personenfreizügigkeitsabkommen zu kündigen.

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