Tina Deplazes (JCVP) gegen Konzernverantwortungsinitiative
Tina Deplazes von der Jungen CVP wehrt sich gegen die Konzernverantwortungsinitiative. Der Gegenvorschlag sei viel zukunftsfähiger und zielführender.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Konzernverantwortungsinitiative kommt am 29. November zur Abstimmung.
- Tina Deplazes von der JCVP bezeichnet die Volksinitiative jedoch als kontraproduktiv.
- Der Gegenvorschlag biete hingegen die Basis für eine zukunftsfähige Rechtssetzung.
Ein berechtigtes Anliegen, eine vermeintlich einfache, aber fehlgeleitete Lösung und eine zielgerichtete Alternative bilden den Rahmen für die Diskussion um die Konzernverantwortungsinitiative. Ein jeder unterstützt das Ziel, Menschenrechte und Umweltstandards zu schützen.
Während die ursprüngliche Initiative aber ein riskantes Experiment darstellt und deshalb von Bundesrat und Parlament abgelehnt wird, schafft der Gegenvorschlag die Basis für eine zukunftsfähige, international abgestimmte Rechtssetzung.
Verantwortung für die gesamte Lieferkette
Die Konzernverantwortungsinitiative verlangt, dass Schweizer Unternehmen in einer international beispiellosen Art für ihre gesamte weltweite Lieferkette verantwortlich wären – dabei haben kleinere Unternehmen schnell gegen 100 Geschäftspartner, bei grossen Firmen sind es zig-tausende.
Die Firmen würden für die Handlungen ihrer Lieferanten, Unterlieferanten und Geschäftspartnern bis hin zu Kunden und Konsumenten juristisch haftbar und könnten dafür in der Schweiz eingeklagt werden. Dies wird durch die Umkehr der Beweislast erst richtig problematisch.
Schädliche Vorverurteilung
Die Beweislastumkehr führt dazu, dass sich das Unternehmen im Gerichtsprozess zu entlasten hat und hierbei beweisen muss, dass es kein Verschulden trifft. Dieser Beweis kann nur durch die Einführung von komplexen und kostspieligen Prozessen gelingen – eine finanzielle Herausforderung besonders für KMUs, die von der Haftung nicht ausgeschlossen sind.
Das eigentliche Problem liegt aber darin, dass der Ruf des Unternehmens bereits durch das Eröffnen des Verfahrens enorm geschädigt wird. Damit setzt die Initiative auch diejenigen Unternehmen hohen Reputationsrisiken aus, die alles richtig gemacht haben und dies auch beweisen können – also völlig zu Unrecht in ein Rechtsverfahren verwickelt werden.
Volksinitiative würde mehr schaden als nützen
Bei nüchterner Betrachtung der von der Volksinitiative vorgeschlagenen Instrumente wird schnell klar, dass die Initiative kontraproduktive Auswirkungen hätte. Angesichts unklarer Rechtslage, hoher Haftungsrisiken und wirtschaftsfeindlicher Beweislastumkehr würden Schweizer Unternehmen vor einer geplanten Geschäftsaufnahme oder -ausweitung im Ausland abgeschreckt. Wirtschaftliche Tätigkeit ist aber in diesen Regionen besonders wichtig, um eine nachhaltige Entwicklung sicherzustellen.
Die Initiative schwächt damit ausgerechnet jene, die sie eigentlich unterstützen will und erreicht womöglich das Gegenteil dessen, was sie anstrebt. Zudem wird das Schweizer Recht über jenes anderer Staaten gestellt. Dieser Eingriff in die Souveränität der betroffenen Staaten kann sich negativ auf deren Fortschritt auswirken.
Die CVP unterstützt international abgestimmte Lösung
Umweltschutz und Menschenrechte sind wichtig und sollen mit einer zielgerichteten, international abgestimmten Lösung weiter gestärkt werden. Dies hat das Schweizer Parlament mit dem indirekten Gegenvorschlag erreicht. Dieser fordert hohe Standards von Schweizer Unternehmen für ihr Geschäften mit ausländischen Geschäftspartnern und Lieferanten, ohne sie jedoch für Verstösse von Dritten automatisch haftbar zu machen.
Die CVP unterstützte im Parlament diesen mehrheitsfähigen Kompromissvorschlag. Auch dieser wird die Unternehmen vor grosse, jedoch lösbare Herausforderungen stellen. Er ist zukunftsgerichtet, international abgestimmt und spezifisch auf die tatsächlichen Herausforderungen in den weltweiten Märkten ausgerichtet.
Indem er sich an den aktuellen EU-Regelungen orientiert, schafft der Gegenvorschlag im Gegensatz zur überschiessenden Volksinitiative die Basis für eine zielführende und sachgerechte Regulierung.
