Ueli Schmezer: «Ständeräte ermöglichen Abzocke von Konsumenten»
Die Öffentlichkeit muss hinschauen. Sonst könnte der Ständerat bald dem Konsumentenschutz empfindlich schaden, sagt Nau.ch-Kolumnist Ueli Schmezer.
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Das Wichtigste in Kürze
- Ueli Schmezer ist Nau.ch-Kolumnist, sein Videoformat heisst «Auf den Punkt».
- Er sagt: Einige Ständeräte sind daran, den Konsumentenschutz zu demontieren.
- Wenn das Volk nicht hinschaue, wäre schnell ein kleiner Satz mit grosser Wirkung rechtens.
«Wenn diese Gesetzesänderung durchkommt, wird die Wettbewerbskommission das Abzocken von Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten nicht mehr sanktionieren können, wie sie es im bekannten Fall BMW mit einer Busse von 156 Millionen Franken getan hat», sagt Nau.ch-Kolumnist Ueli Schmezer in seinem Videoformat «Auf den Punkt».
Das sei ein Angriff auf den Konsumentenschutz.
Es geht um die Teilrevision des Kartellgesetzes. Das Kartellgesetz verhindert unter anderem, dass Unternehmen Preis- und Gebietsabsprachen treffen – zum Nachteil von KMU und Konsumentinnen und Konsumenten.
Dank Artikel 5 des Gesetzes konnte die Weko (Wettbewerbskommission) BMW sanktionieren, nachdem die Sendung «Kassensturz» 2010 aufgedeckt hatte, dass BMW seinen Händlern in Deutschland untersagte, Autos an Kunden aus der Schweiz zu verkaufen, um die höheren Preise in der Schweiz durchzusetzen.
Nun will die Mehrheit der Ständeräte in der Wirtschaftskommission eine neue Formulierung ins Gesetz schreiben, die Absprachen wieder möglich macht.
Ueli Schmezer: «Diese Ständeräte fallen dem Konsumentenschutz und damit uns Konsumentinnen und Konsumenten in den Rücken.» Das sei das Gefährliche an der Politik. Wenn die Öffentlichkeit nicht genau hinschaue, stehe plötzlich so ein kleiner Satz mit riesiger Wirkung im Gesetz.
Noch lasse sich dieser Angriff auf den Konsumentenschutz abwenden. «Wenn die Medien breit darüber berichten und den Politikern klar wird, dass wir ihnen auf die Finger schauen», sagt Schmezer.
Der Vorschlag der Ständeräte sei nicht nur konsumentenfeindlich, sondern gemäss dem emeritierten Professor für Wirtschaftsrecht und ehemaligen Weko-Vize, Roger Zäch, schlicht «verfassungswidrig».
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Zur Person: Ueli Schmezer ist Journalist und Jurist. Er hat bis 2022 für SRF gearbeitet, zuletzt im «Kassensturz». Heute ist er selbstständiger Auftrittscoach und Medientrainer. Seit über 20 Jahren steht Schmezer auch als Musiker auf der Bühne. Er ist Mitglied der SP.
