Ständerat entscheidet über Tonnagesteuer für Schiffe
Im Ständerat wird über die Einführung einer Tonnagesteuer für Reedereien diskutiert. Die Wirtschaftskommission beantragt, nicht auf die Vorlage einzutreten.
Der Ständerat befasst sich am Donnerstag mit der Einführung der Tonnagesteuer für Schiffe. Dabei geht es um die Frage, ob Reedereien in der Schweiz in Zukunft pauschal besteuert werden. Die Wirtschaftskommission der kleinen Kammer beantragt, nicht auf die Vorlage einzutreten.
Mit einer Einführung der Tonnagesteuer könnten in der Seeschifffahrt tätige Unternehmen wählen, für einzelne Schiffe nicht mehr Gewinnsteuern, sondern Pauschalen je nach Ladekapazität zu bezahlen. Das Ergebnis wären deutliche Steuerrleichterungen.
Die Befürworterinnen und Befürworter argumentieren, es gehe darum, gleich lange Spiesse zu schaffen. Denn allein in der Europäischen Union wendeten 21 Länder die Tonnagesteuer bereits an.
Kritik aus dem Nationalrat
Der Nationalrat nahm die Vorlage in der Wintersession 2022 an. Damals übten die Ratslinke und die GLP heftige Kritik an dem Vorhaben. Eine Steuersubventionierung einer spezifischen Branche sei nicht angezeigt. Zudem sei völlig unklar, welche Auswirkungen die Steuererleichterungen auf den Bundeshaushalt hätten.
Die Grünen drohten bereits in der Nationalratsdebatte mit dem Referendum. Auch die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) macht Vorbehalte geltend – und beantragt mit 7 zu 4 Stimmen bei zwei Enthaltungen Nichteintreten.
Zweifel an der Verfassungskonformität
Die Zweifel überwögen, schrieb sie im Februar in einer Mitteilung. Angesichts der angespannten Finanzlage des Bundes sei die Vorlage abzulehnen. Ausserdem bestünden nach wie vor Zweifel daran, dass die Tonnagesteuer verfassungskonform sei.
Finanzministerin Karin Keller-Sutter mahnte ebenfalls im Februar in der «Samstagsrundschau» von Radio SRF zur Zurückhaltung. Angesichts der angeschlagenen Bundesfinanzen seien Steuererleichterungen momentan nicht angezeigt.
