Werner Salzmann (SVP): Gastbeitrag zur Kriegsgeschäfte-Initiative.
Die grössten Waffenproduzenten würden profitieren. Ein Gastbeitrag von Berner SVP-Ständerat Werner Salzmann zur Kriegsgeschäfte-Initiative.
Das Wichtigste in Kürze
- Am 29. November stimmt die Schweiz über die Kriegsgeschäfte-Initiative ab.
- Weniger Investitionsfreiheit heisse tiefere Renten für alle, so SVP-Ständerat Salzmann.
- Diktaturen und kommunistische Waffenproduzenten würden profitieren, behauptet er.
Die Initiative will für Frieden sorgen. Sie untergräbt aber unseren Produktionsstandort und unsere Renten.
Tiefere Renditen heisst tiefere Renten
Schweizer Stiftungen investieren ihre Gelder mit dem Ziel, eine gute Rendite für das Realisieren des Stiftungszwecks zu erwirtschaften. Dies ist vor allem für Pensionskassen wichtig, nur so können Renten gesichert werden.
Die Initianten der GsoA verlangen nun, dass die Schweizerische Nationalbank sowie Stiftungen und Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge keine Aktien von Firmen mehr kaufen dürfen, welche Kriegsmaterial in irgendeiner Form produzieren.
Trifft Tausende Schweizer KMU
Wie absurd das ist, merkt man, wenn man sich vor Augen führt, dass auch Boeing oder Rolls-Royce Kriegsgüter herstellen. Haben Sie sich beim Kauf einer Aktie eines Autoherstellers schon mal überlegt, ob Sie sich damit vielleicht an einem Rüstungsgeschäft beteiligen?
Als sogenannter Kriegsmaterialproduzent gilt bereits, wer fünf Prozent Jahresumsatz mit Rüstungsgütern erzielt. Das trifft Tausende Schweizer KMU, darunter viele Zulieferer unsere Armee.
Es soll auch keine Kreditvergabe an Kriegsmaterialproduzenten mehr geben. Zudem soll sich die Schweiz weltweit dafür einsetzen, dass dieses Finanzierungsverbot auch für Banken und Versicherungen gilt.
Die GSoA startet damit einen weiteren Feldzug auf dem Weg zur Abschaffung der Schweizer Armee und zur Destabilisierung unseres Landes.
Die grössten Waffenproduzenten würden profitieren
Wirtschaftlich tangiert wären nicht nur Rüstungskonzerne, sondern auch Zulieferbetriebe, darunter viele kleinere und mittlere Unternehmen (KMU).
Gleichzeitig würden sich die grossen Produzenten im Osten wohl königlich amüsieren. Die russischen und chinesischen Waffenfabriken schert es nicht, wenn die Schweiz ihre eigenen Rüstungsfirmen ruiniert und nicht mehr in amerikanische Firmen investiert werden darf.
Autokratische und kommunistische Regimes funktionieren nach anderen Regeln. Die GSoA-Initiative schnürt unseren Unternehmen ganz bewusst die Luft ab. Um zu überleben, müssten sie sich ausländische Geldgeber suchen oder gleich ganz ins Ausland abwandern.
So oder so geht der Schweiz wichtiges Wissen in der Wehrtechnik verloren und die Abhängigkeit vom Ausland nimmt weiter zu.
Initiative gefährdet damit Demokratie
Das Jahr 2020 hat uns allen vor Augen geführt, dass wir uns im Krisenfall nicht darauf verlassen können, dass wichtige Güter rasch über die Grenzen kommen.
Darum dürfen wir uns in einem für unsere Sicherheit so zentralen Bereich wie der Armee nicht noch stärker von fremden Mächten abhängig machen!
Die GSoA-Initiative wird geschickt als Projekt für eine friedlichere Welt verkauft. Aber sie bewirkt das Gegenteil: Sie schwächt unsere Armee und gefährdet damit die Demokratie, während der Rest der Welt ungehindert Milliarden investieren und Kriegsmaterial produzieren kann.
Darüber hinaus ist es ein Irrsinn, wenn wir in unserer Bundesverfassung Investitionen in Unternehmen verbieten, die dazu beitragen, den Verfassungsauftrag der bewaffneten Neutralität zu erfüllen.
Die Initiative schadet damit nicht nur den betroffenen KMU, sondern auch der Nationalbank und unseren Vorsorgewerken.
Welt wird nicht friedlicher, nur diktatorischer
Das Finanzierungsverbot sorgt nicht für eine friedlichere Welt, sondern nur dafür, dass diejenigen Länder, die nicht am Markt funktionieren, noch mehr die Oberhand erhalten.
Selbstverständlich ist eine friedlichere Welt ein begrüssenswertes Ziel. Deshalb engagiert sich die Schweiz bereits heute in vielerlei Hinsicht dafür. Ein Alleingang der Schweiz in Bezug auf Investitionen hat aber keinen Einfluss auf das weltweite Angebot und die Nachfrage von und nach Kriegsmaterial.
Wir kastrieren uns nur selbst und die Zeche bezahlen die Rentnerinnen und Rentner. Wenn die Pensionskassenstiftungen erst aufwendige Recherchen machen müssen, was eine Firma alles produziert, bevor sie eine gute Aktie kaufen, erhöht dies nur die Verwaltungskosten, und zwar zum Schaden der Renten.
Lassen wir uns von der GSoA nicht Sand in die Augen streuen. Ich empfehle allen dringend ein Nein zu dieser Initiative.
