Zürcher FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt zum 1. August

Am heutigen Nationalfeiertag steht es für uns Politikerinnen und Politiker oftmals an der Tagesordnung, eine festliche Rede zu halten, in der wir nicht selten die vergangenen 729 Jahre Revue passieren lassen.

Falls Sie nun erwarten, dass ich in den kommenden Zeilen einen geschichtlichen Abriss der letzten 729 Jahre mache, werde ich Sie leider enttäuschen müssen. Als junger Zeitgenosse ist mir viel mehr danach, in die Zukunft zu blicken.

Dass die Zukunft nicht genau vorhersehbar ist, hat uns die rasante Entwicklung der Corona-Pandemie eindrücklich gezeigt. Auch wenn uns die Pandemie teilweise auf dem falschen Fuss erwischte und beispielsweise das notwendige Schutzmaterial gefehlt hat, ist es nicht so, dass man sich nur ungenügend auf zukünftige Ereignisse vorbereiten kann. Es gilt, mögliche Gefahren als solche zu erkennen, theoretische Vorkehrungen zu treffen und diese im Zweifelsfall auch umzusetzen zu können.

Wenn wir von den Herausforderungen der Zukunft sprechen, sind diese nicht nur in ihrer Anzahl, sondern auch in ihrer Art der Auswirkung vielfältig und sprengen den heutigen Rahmen. Als Ökonom und Schweizer Bürger will ich mich deshalb insbesondere auf zwei Themen fokussieren. Themen, in welchen wir absehbaren Handlungsbedarf haben und bei denen wir unser eigenes Schicksal weitgehend selber in der Hand haben.

Die Voraussetzungen für die AHV könnten eigentlich nicht besser sein. Die Menschen der geburtenstarken Jahrgänge – die sogenannte Baby-Boomer-Generation – leistet enorm viel und sind im Alter des hohen Verdiensts, womit sie entsprechend hohe Beiträge in die AHV leisten.

Bis zur Corona-Wirtschaftskrise lief der Motor der Schweizer Wirtschaft zudem auf Hochtouren. Die Nettozuwanderung nahm in den vergangenen Jahren zwar ab, ist aber nach wie vor positiv.

Die AHV hatte noch nie so viele Einnahmen wie im Jahr 2019. Eigentlich alles positive Umstände, welche uns zuversichtlich stimmen sollten. Dennoch schreibt die AHV seit fünf Jahren Umlageverluste.

Nun ist dies heute noch kein Grund zur Sorge. Wenn man aber bedenkt, dass die Baby-Boomer-Generation bald von der Beitragszahler- zur Rentenbezüger-Seite wechselt und die Wirtschaft in eine Rezession kommt, sieht alles ein wenig anders aus. Konkret in Zahlen ausgedrückt geht der Bundesrat davon aus, dass in der AHV in 25 Jahren ein Loch von 190 Milliarden CHF vorherrschen wird, was 16 Mal den Kosten des Baus des Gotthard-Basistunnels entspricht.

Wieso konfrontiere ich Sie am Schweizer Nationalfeiertag mit einer solch negativen Erzählung? Wieso singe ich nicht ein Loblied auf unsere schöne Schweiz und unsere Werte wie Pünktlichkeit, Selbständigkeit und Kompromissfähigkeit? Weil es unschweizerisch ist, Herausforderungen dieses Ausmasses schönzureden!

Wenn ich auf diese grossen Defizite aufmerksam mache, wird manchmal entgegnet, man wolle die eine gegen die andere Generation ausspielen. Das Gegenteil ist der Fall: Nicht nur werden wir Junge auch alle älter und werden Teil des Problems sein, sondern liegt die Sanierung der AHV auch im Interesse der älteren Generation, sind es doch sie, welche bald oder bereits heute Rente beziehen. Eine Sanierung der AHV sichert somit die Kaufkraft im Alter aller Personen in der Schweiz.

Die Bedeutung einer langfristigen Sanierung der Sozialwerke nahm seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie zu. Einerseits macht der wirtschaftliche Einbruch das finanzielle Defizit grösser. Andererseits sind alle wirtschaftlichen Soforthilfen nur dann nachhaltig, wenn wir gleichzeitig die Sozialwerke auf gesunde Beine stellen.

Dabei ist eines klar: Um das Finanzloch zu füllen, kommen wir nicht darum herum, dass diejenigen, welche können, länger arbeiten. Die Frage ist nämlich nicht, ob wir länger arbeiten wollen, sondern, was wir bereit wären zu opfern, um nicht länger zu arbeiten: 30 Prozent höhere Mehrwertsteuern? 20 Prozent tiefere Renten?

Hört man diese Zahlen, scheint es nicht unvernünftig zu sein, 2 Monate pro Jahr länger zu arbeiten.

Wir Schweizerinnen und Schweizer sind ein Land der Glückseligen: Unser duales Bildungssystem, ein gut funktionierender Rechtsstaat, eine wunderschöne Natur und unzählige kleine wie auch grosse Unternehmen gehören zu unseren Stärken, für die wir weltweit beneidet werden.

Das wissen wir Jungen auch zu schätzen: Sind wir bis zur Corona-Pandemie in einer Welt aufgewachsen, in der man dachte, die Möglichkeiten seien unbegrenzt und es liesse sich jeder Traum verwirklichen. Die Pandemie und die daraus folgenden wirtschaftlichen Herausforderungen bringen uns auf den Boden der Realität zurück.

Ich bin der Überzeugung, dass das Schweizer Erfolgsmodell neu gelebt werden muss. Das heisst konkret: Wir dürfen Leistungsfähige und Leistungswillige nicht unnötig behindern, aber wir müssen – und hier ist der Staat gleichermassen gefragt wie Private – die Schwächeren in unserer Gesellschaft unter dem Motto «Hilfe zur Selbsthilfe» stützen und unterstützen.

Menschen, die in der Schweiz ein Unternehmen gründen wollen, oder in die Schweiz kommen wollen, um unternehmerisch tätig zu sein, sollen keine Hürden antreffen.

Die Schweiz soll ein Magnet für alle sein, welche Neues schaffen, Innovation vorantreiben und die Wirtschaft von morgen mitgestalten wollen. Unternehmerischer Erfolg soll genauso akzeptiert werden wie Misserfolg.

Es soll aber auch zum Selbstverständnis gehören, dass die Freiheit nur mit Verantwortung geht – gegenüber den Mitmenschen, der Umwelt und der kommenden Generation. Ich wünsche mir eine Schweiz der prosperierenden Unternehmen, wo Arbeitsplätze geschaffen werden – trotz oder gerade wegen der Digitalisierung.

Eine Schweiz, wo wir den Menschen, welche stark vom strukturellen Wandel betroffen sind, unter die Arme greifen und helfen, Fuss in der «neuen» Welt zu fassen. Eine Schweiz, welche ihre Stärken selbstbewusst verteidigt, auch wenn das nicht überall auf der Welt für Begeisterung sorgt. Eine Schweiz, wo Fleiss und Leistung belohnt wird.

Eine Schweiz, wo wir alle gemeinsam anpacken und uns nicht mit dem Status Quo zufrieden geben, sondern gemeinsam unser Erfolgsmodell weiterentwickeln. Eine Schweiz, in welcher wir aufeinander Rücksicht nehmen und Minderheiten integrieren.

Ich wünsche Ihnen einen schönen 1. August!