Andri Silberschmidt (FDP) gegen ungleiche Corona-Lockerungen
FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt kritisiert die ungleichen Corona-Lockerungen des Bundesrats. Es fordert gleich lange Spiesse für alle. Ein Gast-Kommentar.
Das Wichtigste in Kürze
- Gewerbe und Gastronomie brauchen schnell eine Perspektive.
- Ansonsten wird die Konkurswelle die Schweiz besonders hart treffen.
- Das schreibt der Zürcher FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt im Gast-Kommentar.
Die Rückkehr aus der «besonderen Lage» nach Epidemiengesetz in «normale Zeiten» wird noch einige Wochen in Anspruch nehmen. Der Lockdown eines grossen Teils der Wirtschaft und Gesellschaft soll nun aber Schritt für Schritt gelockert werden. Dies, weil die Corona-Fallzahlen seit Tagen rückläufig und die Kapazitäten der Notfallstationen in Schweizer Spitäler nicht überfüllt sind. Die seit Ende Februar beschlossenen Massnahmen zeigen ihre Wirkung.
So konsequent und führungsstark der Bundesrat zu Beginn der Krise aufgetreten ist, so unverständlich und mutlos sind nun die in den letzten Tagen gefällten Entscheidungen: Tätowieren soll möglich sein, Fahrstunden aber nicht. Socken einkaufen: Ja. Hemden: Nein.
Das versteht niemand. Vor allem nicht das Virus selbst, welches sich nicht nach der Berner Amtsstube richtet.
Dieses Mikromanagement schafft etliche Ungleichbehandlungen in der Wirtschaft. Es ist nicht mehr entscheidend, wo die grössere Ansteckungsgefahr vorherrscht, sondern ob man ein Supermarkt oder ein Quartierladen ist. Dieses Mikromanagement ist zum Scheitern verurteilt.
Klare Verhaltensregeln, Umsetzung durch Betriebe
Ein alternatives Vorgehen kann folgendermassen aussehen: Das Bundesamt für Gesundheit beschliesst – wie bis anhin – strikte und klare Verhaltensregeln und Massnahmen, um aus epidemiologischer Sicht kein grosses Risiko einer «neuen Ansteckungswelle» einzugehen. Diese Richtlinien müssen primär epidemiologisch und nicht politisch auf Druck von Interessenvertreter begründet sein.
Nach Erlassung der Anforderungen liegt es an den einzelnen Betrieben, die Verhaltensregeln und Massnahmen des BAGs umzusetzen, um ihre Produkte und Dienstleistungen nach Möglichkeiten wieder anbieten zu können.
Gerade die Gastronomie trifft die Krise besonders hart. Ab Beginn der Öffnung der ersten Restaurants wird es noch Monate dauern, bis die Nachfrage das Niveau vor Corona erreicht haben wird.
Auch deshalb ist es wichtig, dem Gewerbe und insbesondere der Gastronomie eine Perspektive zu geben, wann sie langsam und kontrolliert wieder öffnen dürfen. Ansonsten wird die Konkurswelle die Schweiz besonders hart treffen.
