Klimawandel rückt in Fokus der Schweizer Entwicklungshilfe

Alle vier Jahre legen Bundesrat und Parlament die strategische Ausrichtung der internationalen Zusammenarbeit fest. Mit dieser will das Departement von Bundesrat Ignazio Cassis in den Schweizer Partnerländern zur Linderung von Not und Armut beitragen.

Heute Donnerstag haben das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) die neue Vorlage in die Vernehmlassung geschickt.

Die Schweizer Entwicklungshilfe zwischen 2021 bis 2024 setzt vier Schwerpunkte. Die Schaffung von Arbeitsplätzen vor Ort, der Kampf gegen den Klimawandel und gegen die Ursachen irregulärer Migration und Zwangsmigration sowie das Engagement für Frieden und Rechtsstaatlichkeit.

Der Klimawandel betreffe uns zwar alle, doch die ärmsten Ländern würden ihn am stärksten zu spüren bekommen, erklärt DEZA-Direktor Manuel Sager.

«Auswirkungen vom Klimawandel sind etwa Hochwasser oder die Ausdehnung der Wüste.» Die Schweiz könne etwa dabei helfen, Saatgut zu entwickeln, das trotz extremer Dürre gedeiht.

Sager ist stolz, dass die Schweiz nicht einfach nur eine Finanzierungsagentur ist. «Unsere Experten beraten die Leute vor Ort und können ihr Fachwissen weitergeben.»

Im Fokus stehen die vier Schwerpunktregionen Nordafrika und Mittlerer Osten, Subsahara-Afrika, Asien (Zentral-, Süd- und Südostasien) und Osteuropa.

Bis 2024 will das EDA seine Mittel von Ländern mit mittlerem Einkommen, wie beispielsweise Lateinamerika, hin zu den vier Schwerpunktregionen verlagern.

Der Rückzug soll laut Sager schrittweise geschehen: «Wir werden nicht per sofort den Stecker ziehen.»

Das WBF hingegen wird seine Tätigkeit im Bereich der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit in Lateinamerika weiterführen. Seco-Direktorin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch erklärt: «In den Ländern Peru und Kolumbien sind wir schon lange präsent. Obwohl sich beide Länder wirtschaftlich entwickelt haben, sind die Herausforderungen immer noch gross.»

Für die Jahre 2021 bis 2024 ist ein Gesamtbetrag von 11,37 Milliarden Franken vorgesehen. Das ist zwar etwas mehr als die 11,11 Milliarden Franken, die für die laufende Periode. Gemessen am Bruttonationaleinkommen (BNE) wird die Schweiz aber nicht mehr für Entwicklungshilfe ausgeben.

Die Ausgaben dürften sich gemäss dem Vernehmlassungs-Bericht auf rund 0,45 Prozent des BNE belaufen. 2011 hatte das Parlament beschlossen, dass die Quote 0,5 Prozent betragen soll – ein Ziel, das schon in der laufenden Periode nicht erreicht wird. Der Entwicklungshilfeausschuss der OECD hat die Schweiz vor kurzem dazu aufgefordert, ihre Versprechen von 2011 zu erfüllen.

Manuel Sager rechtfertigt: «Das ist ein Wert, der im Nachhinein gemessen wird. Man weiss vorher nicht genau, wie sich die Zahlen entwickeln werden. Wir hoffen, dass wir den Wert von 0,5 Prozent noch erreichen.»