Nach Postauto-Skandal will BAV bei Subventionen genauer hinschauen
Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat im Nachgang zum Postauto-Skandal das Aufsichtskonzept im Bereich der Subventionen im öffentlichen Verkehr überarbeitet.
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Das Wichtigste in Kürze
- Nach dem Postauto-Skandal passt das BAV das Aufsichtssystem über Transportfirmen an.
- Damit soll sichergestellt werden, dass die Transportfirmen Subventionen richtig einsetzen.
ÖV-Unternehmen würden den Fokus immer stärker auf die Gewinnerzielung richten. So heisst es in der Mitteilung des Bundesamtes für Verkehr, kurz BAV. «Eigentlich eine gewünschte Entwicklung, welche die Bahnreform mit sich brachte. Es macht den öffentlichen Verkehr unternehmerischer und effizienter», erklärt BAV-Direktor Peter Füglistaler.
Doch man bewege sich immer noch im Bereich der Subventionen und in diesem Bereich gebe es eigentlich keinen Gewinn.
Die negativen Auswirkungen dieser gewinnorientierten Entwicklung zeigte sich beim Postauto-Skandal im vergangenen Jahr. Füglistaler: «Zu erkennen, dass ein staatseigenes Unternehmen dermassen auf Gewinn setzt war für uns ein Schock.»
BAV zieht Konsequenzen aus Postauto-Skandal
Die jahrelange Subventionstrickserei bei Postauto führte zu Rückzahlungen von 205 Millionen Franken an Bund, Kantone und Gemeinden. Weiter musste Post-Konzernchefin Susanne Ruoff ihren Posten räumen.
Nun zieht das BAV die Konsequenzen daraus. Mit einer verstärkten Aufsicht will es sicherstellen, dass die Transportfirmen Subventionen korrekt einsetzen.
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Das neue Aufsichtssystem beinhaltet die Aufhebung einer bisherigen Massnahme sowie fünf neue Massnahmen. Verzichten wird das BAV auf die punktuelle Prüfung einer spezialgesetzlichen Teil-Jahresrechnung der Transportunternehmen. Diese habe nur einen beschränkten Einblick in die Zahlen erlaubt, schreibt das BAV.
Neu kommt ein erweitertes Controlling im subventionierten regionalen Personenverkehr. Damit sollen die korrekte Höhe und die Verwendung der Subventionen umfassender geprüft werden.
Bund verdoppelt Kontrollen im öV
Eine zweite Massnahme sieht vor, mit den Branchenorganisationen Prüfungshandlungen festzulegen, zu denen die Transportunternehmen verpflichtet werden. Sie müssen diese bei ihrer externen Revisionsstelle in Auftrag geben.
Weiter will das BAV jährliche Selbstdeklarationen zur Einhaltung des Subventionsrechts einfordern. Das betrifft Unternehmen, die im Jahr mehr als 10 Millionen Franken Subventionen vom Bund erhalten. Sie müssen bei der Revisionsstelle eine ordentliche Prüfung der Jahresrechnung in Auftrag geben.
Benötigen Transportunternehmen Erläuterungen zur korrekten Interpretation des Subventionsrechts, sollen sie diese erhalten. Das Bundesamt will dafür mehr Ressourcen zur Verfügung stellen. Konkret werden acht zusätzliche Arbeitsstellen geschaffen.
Schliesslich will das BAV sein Controlling mit zusätzlichen vertieften, stichproben- und risikoorientierten Prüfungen ergänzen. Gegenüber heute sollen die Prüfungen der Sektion Revision von jährlich 10 - auf 20 Prüfungen verdoppelt werden.
