SVP Aargau schiesst gegen Franziska Roth – jetzt tritt sie aus
Die Aargauer Regierungsrätin und Gesundheitsvorsteherin Franziska Roth (SVP) verlässt die SVP Aargau. Diese bezeichnet Roth als Fehlnomination und sagt Sorry.
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Das Wichtigste in Kürze
- Franziska Roth zieht nun Konsequenzen: Sie verlässt die SVP.
- Die Partei kritisiert die Regierungsrätin scharf uns spricht von einer Fehl-Nomination.
- Roth will nach ihren Parteiaustritt weiterhin Regierungsrätin bleiben.
Die Aargauer Regierungsrätin Franziska Roth (SVP) verlässt die SVP. Damit zieht sie die Konsequenzen für den verlorenen Rückhalt im und die Anfeindungen aus dem eigenen Parteilager. Sie sei von der Parteiführung ultimativ zum Rücktritt aufgefordert worden, erklärte Roth am Dienstag vor den Medien in Aarau.
Franziska Roth kritisiert «öffentliches Bashing» durch die Parteispitze
Die Anfeindungen und Forderungen seien jedoch stets allgemein formuliert und unkonkret, «diffus» gewesen, so Roth. Sie machte auf die zahlreichen Erfolge ihres Departements aufmerksam. «Mein Departement ist auf Kurs», wiederholte Roth einmal mehr. Sie wolle bis Ende Legislatur im Amt bleiben.
«Ich war mit Überzeugung in der SVP. Der Austritt ist mir deshalb sehr schwer gefallen», erklärte Roth. Aufgrund des Verhaltens der Parteispitze sei es in nächster Zeit für sie undenkbar mit diesen Personen zusammenzuarbeiten. Die Aargauer Regierung lässt ihre Amtsführung untersuchen und ihre eigene Partei hat ihr ein Ultimatum gestellt.
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SVP kritisiert ihre eigene Regierungsrätin als Fehlnomination
In einer Medienmitteilung legt die SVP Kanton Aargau nach. Die Parteispitze gesteht ein, das Leistungsvermögen von Roth falsch eingeschätzt zu haben. Und bittet die Aargauer deswegen um Entschuldigung für die Nomination derselben im Jahr 2016.
«Franziska Roth mangelt es an Willen, Interesse und Talent, das Regierungsamt auszufüllen», schreibt die SVP Aargau. «Auch ihr Arbeitseinsatz ist ungenügend. Sie hat das Vertrauen allseits weitestgehend verspielt, sieht die Schuld dafür aber nicht bei sich.»
Dass Roth der Parteispitze unkonstruktives Verhalten vorwirft, spreche Bände, hätten doch führende Exponenten sie während Jahren hinter den Kulissen zu unterstützen versucht.
Auch die Vorwürfe seien seit spätestens Februar 2018 konkret gewesen: «Angekündigte, aber nie vorgelegte Strategie für das Departement; Arbeitsbeginn Montagmorgen nicht erst um 10 Uhr; fehlende Leadership, insbesondere auch in der Kommission; fehlender Bezug zur Gesundheitsdirektorenkonferenz; Desinteresse für das Gesundheitswesen und die entsprechenden wichtigen Geschäfte; fehlende Präsenz an Sitzungen und Veranstaltungen.»
Vertrauen von Parlament und Mitarbeitenden weg
Im März diesen Jahres schrieb die SVP Aargau in einer Medienmitteilung: «Wegen Mängeln in Führung, Organisation und Kommunikation ist das Vertrauen von Parlament und Mitarbeitenden im Departement Gesundheit und Soziales weitgehend weg.»
Abgänge von Personen, die von Roth selber eingestellt wurden, häuften sich. Die Regierung sah sich gezwungen, eine Analyse in Auftrag zu geben. Sie entzog ihr zudem ein wichtiges Dossier – das Kantonsspital Aarau.
Externe Analyse und Druck der SVP
Die Abklärungen der Analyse sollen sich mit dem Betriebsklima und den Führungsproblemen von Roth befassen.
Die Quereinsteigerin war vor ihrem Mandat als Regierungsrätin als Präsidentin des Bezirksgerichts Brugg tätig. 2017 erkämpfte sie überraschend den Aargauer Regierungsratssitz von Susanne Hochuli (Grüne) für die SVP.
