Altmaier nimmt Kritik aus der Wirtschaft an seiner Amtsführung als Ansporn
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nimmt Vorwürfe aus der Wirtschaft an seiner Amtsführung nach eigenen Worten gelassen.
Das Wichtigste in Kürze
- Debatte über Industriestrategie «ganz normaler Prozess».
Er nehme diese Debatte als einen Ansporn, sagte Altmaier am Dienstag im MDR. «Ich habe ja selbst darum gebeten, als ich meine Industriestrategie vorgestellt habe, dass die einzelnen Wirtschaftsverbände, dass Gewerkschaften und Unternehmen ihre Vorschläge, ihre Kritik öffentlich machen. Deshalb ist das ein ganz normaler Prozess.»
Staat und Wirtschaft hätten eine gemeinsame Verantwortung, die grossen Herausforderungen etwa bei der Digitalisierung, der Automatisierung und der künstlichen Intelligenz zu lösen, sagte Altmaier. «Das heisst, dass der Staat überall dort, wo die Wirtschaft nicht im Stande ist, aus eigener Kraft sich diesem Wettbewerb zu stellen, mithelfen muss, dass die Voraussetzungen geschaffen werden.»
Scharf kritisiert hatte den Minister vor allem Reinhold von Eben-Worlée, Präsident der Familienunternehmer. «Altmaier hat das Wirtschaftsministerium beschädigt», sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Altmaier habe eine Mittelstandsstrategie angekündigt, «davon haben wir nie wieder gehört». Stattdessen verfolge der Minister eine «Anti-Mittelstandspolitik». Laut Umfrage der Zeitung unter Managern und Unternehmen reiche deren Urteil über Altmaier von «Fehlbesetzung» bis «Totalausfall».
Auch aus der Union selbst kam Kritik. Der CSU-Wirtschaftspolitiker Hans Michelbach forderte Altmaier in der «Augsburger Allgemeinen» (Mittwochausgabe) zum Kurswechsel auf. «Wir erwarten, dass Altmaier reagiert, er muss liefern.» Die Schaffung national dominanter Konzerne sei «Politik à la Putin, Trump und China, das ist nicht die soziale Marktwirtschaft, die den Wettbewerb in das Zentrum stellt».
Das Handwerk dagegen wies die Kritik als «masslos» zurück. Am grundsätzlichen Befund sei zwar «nicht zu rütteln, dass zurzeit Sozialpolitik dominiert, wo Wirtschaftspolitik und Wettbewerbsstärkung nötig wären», sagte der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke, der «Rheinischen Post» (Mittwochsausgabe). Dafür aber allein den Bundeswirtschaftsminister in Haftung zu nehmen und gar persönlich anzugreifen, werde der Sache nicht gerecht.
Altmaier verwies im MDR auf den Erfolg der geplanten, vom Staat geförderten Batteriefertigung in Europa. «Dazu gibt es über 35 Unternehmen, die sich dafür interessieren und beworben haben. Das zeigt, dass unsere Angebote angenommen werden, und das inspiriert mich auch und ermutigt mich, auf diesem Weg voranzugehen.»
