Altmaier will Ausbau der Windenergie «bürgerverträglich gestalten»
Die kriselnde Windenergie-Branche wartet auch nach einem mehrstündigen Krisengespräch mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) weiter auf ein «Signal des Aufbruchs».
Das Wichtigste in Kürze
- Zugleich sollen Hindernisse bei Genehmigung abgebaut werden.
Das Treffen am Montagabend blieb ohne «greifbares Ergebnis», wie der Bundesverband Windenergie (BWE) erklärte. Altmaier bekräftigte am Dienstag zwar, er wolle den weiteren Ausbau der Windenergie - gleichzeitig müsse die Regierung aber die «berechtigten Sorgen» vieler Menschen ernst nehmen.
Es gebe heute über tausend Bürgerinitiativen in ganz Deutschland gegen die Windkraft, sagte Altmaier im Deutschlandfunk. Viele Menschen würden über 200 Meter hohe Windräder als eine Beeinträchtigung auch ihrer Lebensqualität empfinden. «Ich möchte gerne, dass die Energiewende gelingt» - daher müsse der Ausbau der Windenergie «bürgerverträglich» gestaltet werden, sagte der Wirtschaftsminister.
Streit gibt es derzeit vor allem über einen Passus im Kohleausstiegsgesetz aus dem Hause Altmaiers, wonach es künftig einen Mindestabstand von einem Kilometer zwischen Windrädern und Wohngebieten geben soll. Er soll ab fünf Häusern gelten. Dagegen laufen die Branchenverbände Sturm; massiven Widerstand gibt es auch seitens der Länder und von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD).
Altmaier sagte im Deutschlandfunk, derzeit liefen Gespräche etwa mit Schulze, wann dieser Abstand einzuhalten sei: «Gilt das bei fünf Häusern, gilt das bei zehn Häusern, gilt das bei sieben oder bei zwölf Häusern.»
Unterstützung erhält Altmaier vom Unions-Wirtschaftsflügel: Der Vorsitzende der Mittelstandsunion, Carsten Linnemann (CDU), sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben), Mindestabstände könnten helfen, Konflikte vor Ort zu befrieden und damit die Akzeptanz von Windrädern zu stärken. "Wir dürfen die Menschen in den ländlichen Regionen nicht allein lassen, wenn es darum geht, die Lasten der Energiewende zu tragen.
«Grösster Hemmschuh für die Erreichung der Ausbauziele» seien neben der mangelnden Akzeptanz Klagen aus arten- und naturschutzrechtlichen Gründen. Hier sei Umweltministerin Schulze gefordert, schnell Vorschläge zur Vereinfachung umweltrechtlicher Verfahren vorzulegen, sagte Linnemann weiter.
Auch die Branche fordert einen «klaren Plan zum Abbau von Genehmigungshemmnissen». Bund und Länder sollten kurzfristig eine Bund-Länder-Vereinbarungen in den drängenden Fragen von Genehmigungsbeschleunigung und Artenschutz auf den Weg bringen, erklärten der Bundesverband Windenergie, der Verband der Maschinen- und Anlagenbauer sowie die IG Metall am Dienstag gemeinsam. Ihre Vertreter hatten an dem Treffen mit Altmaier teilgenommen.
Die Verbände betonten, Signale des Aufbruchs seien wichtig für die Glaubwürdigkeit der Klimapolitik mit einer verlässlichen Industrie-Perspektive. «Ein Erfolg dieser Massnahmen ist zwingend, um die Ziele der Energiewende erreichen zu können.» Die deutsche Industrie erwarte eine sichere Versorgung mit ausreichend erneuerbaren Energien. Die Windkraft sei dabei die wichtigste Quelle.
