Avenir Suisse lehnt Kontrollen bei Firmenkäufen durch Ausländer ab
Immer mehr Schweizer werden von ausländischen Investoren gekauft. Avenir Suisse sieht kein Handlungsbedarf für Kontrollen.
Das Wichtigste in Kürze
- Man soll bei Käufen durch Ausländer nicht protektionistisch denken, findet Avenir Suisse.
- Es gebe aber Handlungsbedarf bei Firmenfusionen, die den Wettbewerb verzerren.
Übernahmen oder grosse Beteiligungen ausländischer Investoren an Schweizer Unternehmen wie etwa der Syngenta-Kauf durch Chemchina werden auch in der traditionell offenen Schweiz zunehmend kritisch gesehen. Der liberale «Think Tank» Avenir Suisse stellt sich nun in einer Studie gegen Kontrollen für ausländische Investitionen. Reformbedarf gebe es aber bei der Fusionskontrolle, weil die Zunahme von Unternehmenszusammenschlüssen den Wettbewerb schwächen könne.
Protektionismus sei nicht nur beim Handel, sondern auch bei ausländischen Direktinvestitionen auf dem Vormarsch, beobachtet Avenir Suisse in der heute Freitag vorgestellten Studie. Auch hierzulande gebe es Bestrebungen, flächendeckende Kontrollen für ausländische Investitionen einzuführen. So gaben in den Eidgenössischen Räten neben der Übernahme des Agrochemiekonzerns Syngenta durch die staatliche Chemchina auch die Käufe von Gategroup, Kuoni, Sigg oder Eterna Anlass für politische Vorstösse.
Ernüchternder Erfolgsausweis
Heute würden viele Länder Investitionskontrollen kennen: Der Erfolgsausweis sei allerdings «eher ernüchternd», so die Avenir Suisse-Studie. «Kontrollgremien sind selten unabhängig und stellen ein potenzielles Einfallstor für Aktivitäten von Interessenvertretern dar.»
Zudem wäre der Aufwand einer Schweizer «Screening-Behörde» beträchtlich: Wäre eine solche nach der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Richtlinie vorgegangen, wären 2016/2017 nicht weniger als 180 oder 46 Prozent der grenzüberschreitenden Akquisitionen kontrollpflichtig gewesen, so die Studie.
China-Einfluss überschätzt
Auch unter den heutigen Regelungen sieht Avenir Suisse keinen «schrankenlosen Zugang» zur Schweizer Wirtschaft. Dem Staat stehe jederzeit die Möglichkeit einer Enteignung aus «Gründen der nationalen Sicherheit» offen, zudem gehöre die Lex Koller zu den international restriktivsten Bestimmungen überhaupt.
Bei der Debatte um die wachsende Investitionstätigkeit von China werde deren Gewicht zudem überschätzt. Der Löwenanteil der Investitionen in Schweizer Unternehmen stammte Ende 2016 laut der Studie aus Westeuropa (60%) sowie den USA und Kanada (24%). Asiatische Eigentümer lagen bei 12 Prozent, und nur 3 Prozent aller Transaktionen zwischen 2014 und 2017 gingen demnach auf chinesische Unternehmen zurück.
Hohe Bedeutung
Ausländische Direktinvestitionen seien zudem für die Wirtschaft sehr wichtig. Seit 1985 nahmen diese um den Faktor 24 zu, die Schweiz sei damit zum viertgrössten Investitionsstandort der OECD avanciert, heisst es. Weil innovative Sektoren einen höheren Anteil an ausländischen Direktinvestitionen anziehen, leisteten diese einen wichtigen Beitrag zu Steigerung der Produktivität, zur Beschäftigung und zum Steueraufkommen.
Auch wenn sich Avenir Suisse klar gegen Investitionskontrollen stellt, sieht sie ein «Level playing field» etwa mit China, das auch den Schweizer Unternehmen einen freien Marktzugang ermögliche, als erstrebenswertes Ziel. Die wahrscheinlichste Bedrohung für die Schweiz durch Übernahmen bestehe aber in der Einschränkung des Wettbewerbs – entsprechend sei vor allem die Fusionskontrolle wirksamer zu gestalten.
