Bayern droht mit Ablehnung der Düngeverordnung im Bundesrat
Im Streit um schärfere Düngeregeln hat Bayern mit Ablehnung der Regierungsverordnung im Bundesrat gedroht.
Das Wichtigste in Kürze
- Nordrhein-Westfalen ruft zur Zustimmung auf .
Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) forderte am Donnerstag Nachbesserungen. Ihre Kollegin aus Nordrhein-Westfalen, Ursula Heinen-Esser (CDU), rief die Bundesländer dagegen zur Zustimmung auf und verwies auf die aus Brüssel drohenden Strafzahlungen. Es gebe ihrer Einschätzung nach «keinen Verhandlungsspielraum mehr».
Die Landwirtschafts- und Umweltminister der Länder berieten am Donnerstag in Berlin über die geplante Düngeverordnung. Der Bundesrat soll darüber am 3. April abstimmen - erst mit Zustimmung der Länderkammer kann die Verordnung in Kraft treten. Die schärferen Düngeregeln waren nach langem Streit in der Regierung zustande gekommen; Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) legten sie inzwischen der EU vor.
Die EU-Kommission fordert von Deutschland die Verschärfung der Düngeregeln, weil die Nitratwerte im Grundwasser an vielen Stellen zu hoch sind. Sollte die Verordnung nicht oder nur abgeschwächt umgesetzt werden, will Brüssel Deutschland verklagen; Strafzahlungen in Höhe von 860.000 Euro täglich drohen dann.
Bayerns Landwirtschaftsministerin Kaniber sagte im Bayerischen Rundfunk, ohne Nachbesserungen werde ihre Regierung nicht zustimmen. Am problematischsten seien das geplante Verbot der Zwischenfruchtdüngung - ohne Dünger könnten die im Herbst ausgesäten Zwischenfrüchte nicht genug wachsen, das gefährde den Boden, sagte sie im BR. Sie wolle sich für Übergangsfristen und Härtefallregelungen einsetzen, damit die Bauern mehr Zeit hätten, sich anzupassen.
Kaniber kritisierte, dass die Düngeverordnung für alle Länder gelten soll - Bayern müsse so «die Konsequenzen ausbaden, die vielleicht grosse Agrarstandorte wie Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern vorgelegt haben». Da könne sie die Wut der Bauern «schon verstehen».
Der Deutsche Bauernverband bekräftigte seine Kritik daran, «dass nach der Rasenmähermethode riesige Gebiete unbegründet mit Auflagen überzogen werden». Er forderte Gebietsabgrenzungen und ein «konzertiertes Messstellen-Überprüfungsprogramm». Der Verband zweifelt die Richtigkeit der Ergebnisse der Nitratmessungen an.
In Nordrhein-Westfalen sind laut Landwirtschaftsministerin Heinen-Esser inzwischen 300 Messstellen überprüft worden. Zehn Prozent davon seien nicht in Ordnung und würden jetzt saniert, sagte Heinen-Esser dem «Tagesspiegel» vom Donnerstag. Zudem sollten weitere 200 Messstellen in NRW aufgebaut werden.
"Die Stimmung ist schwierig", sagte sie der Zeitung mit Blick auf die Bauernproteste. "Aber es nutzt den Bauern gar nichts, wenn statt einer verschärften Düngeverordnung hohe Strafzahlungen kommen.
