Rechnungshof warnt vor «besorgniserregender» wirtschaftlicher Entwicklung der Bahn
Der Bundesrechnungshof warnt eindringlich vor einer «besorgniserregenden wirtschaftlichen Entwicklung» bei der Deutschen Bahn (DB).
Das Wichtigste in Kürze
- Finanzierungslücke von drei Milliarden Euro - Opposition mahnt Reformen an .
Bis Ende 2019 werde eine Finanzierungslücke von fast drei Milliarden Euro bestehen, heisst es in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags. Der Rechnungshof empfiehlt den Verkauf der Logistiktochter Schenker und mahnt die Bundesregierung, endlich ein «tragfähiges Strukturmodell» für die DB zu entwickeln. Auch die Opposition forderte «umfassende Reformen».
Die wirtschaftliche Lage des staatlichen DB-Konzerns habe sich im Jahr 2018 gegenüber dem Vorjahr weiter verschlechtert, obwohl der Umsatz insbesondere in den bahnfremden Bereichen deutlich gestiegen sei, bilanziert der Rechnungshof. Infolgedessen stieg auch im Jahr 2018 die Verschuldung weiter an.
Bis Ende Juni dieses Jahres habe sich die Lage dann weiter verschlechtert: «Die Nettofinanzschulden haben zum 30. Juni 2019 den vom Haushaltsausschuss festgelegten Grenzwert für den 31. Dezember 2019 überschritten», konstatiert der Rechnungshof, und zwar um 1,5 Milliarden Euro. Der Grenzwert der erlaubten Schulden liegt bei 20 Milliarden Euro.
Dazu kommt noch die laut Rechnungshof bis Jahresende auflaufende Finanzierungslücke von fast drei Milliarden Euro. Sie könne nicht durch eine Neuverschuldung geschlossen werden, ohne die Verschuldungsgrenze zu überschreiten. Die Bahn will ihre Auslandstochter Arriva verkaufen - doch «sollten die Verkaufserlöse die Finanzierungslücke nicht schliessen oder der angedachte Verkauf sogar fehlschlagen», dann könne der Konzern seine Investitionen nicht aus eigener Kraft finanzieren.
Dabei stehe die Bahn insbesondere im Schienenverkehr in Deutschland «vor grossen Herausforderungen», heisst es im Bericht. Im Bereich Regio gehe der Marktanteil zurück, im Güterverkehr mache die Bahn anhaltende Verluste.
Die schlechte Entwicklung verschärfe den Handlungsbedarf für den Bund als Alleineigentümer, lautet das Fazit des Bundesrechnungshofes. Er müsse endlich seine Ziele für die Bahn konkretisieren und zugleich ein «tragfähiges Strukturmodell» für die Bahn entwickeln. Dazu gehört für den Rechnungshof auch, die Trennung von Netz und Betrieb zu prüfen. Unternehmenszweck sollte demnach das Gemeinwohlinteresse sein - «bahnfremde und ausländische Geschäftstätigkeiten» mit Blick darauf überprüft werden.
Auch der FDP-Bahnexperte Christian Jung forderte, die Bundesregierung dürfe der «Tragödie um die Deutsche Bahn und ihren Vorstand» nicht mehr zusehen. Allein beim Schienengüterverkehr drohten massive Konsequenzen für die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Der Vorstand der Bahn «kriegt es einfach nicht hin», sagte Jung AFP.
Sein Fraktionskollege Torsten Herbst forderte «endlich umfassende Reformen». Der FDP-Verkehrsexperte kritisierte «die viel zu komplexe Struktur, die Verzettelung durch Auslandsgeschäfte und die schwerfälligen Abläufe im Bahnkonzern». Auch er forderte die Trennung von Bahnnetz und Zugbetrieb und den Verkauf von Schenker und Arriva.
Der Bahn-Experte der Grünen-Fraktion, Matthias Gastel, forderte zur finanziellen Stabilisierung und Restrukturierung der DB die Übernahme aller finanziellen Risiken beim Projekt Stuttgart 21 durch den Bund. Die Infrastrukturgesellschaften müssten zudem «zwingend» von der Pflicht, Gewinne zu erwirtschaften, befreit werden.
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte der «Bild»-Zeitung, er erwarte von der Aufsichtsratssitzung in der kommenden Woche «klare Antworten». Er habe dem Bahn-Vorstand den Auftrag erteilt, «die Konzernstrukturen effizienter zu organisieren sowie zu verschlanken».
