Bundeskartellamt untersagt Fusion von Remondis mit Grüne-Punkt-Unternehmen DSD
Das Bundeskartellamt hat eine geplante Megafusion in der deutschen Abfallbranche untersagt: Das grösste Entsorgungsunternehmen Remondis darf wegen Wettbewerbsbedenken der Behörde den Grünen Punkt nicht kaufen.
Das Wichtigste in Kürze
- Behörde sieht bei Kauf «erhebliche Behinderung des Wettbewerbs».
Remondis wollte das Unternehmen DSD - die Abkürzung steht für Duales System Deutschland - übernehmen, um die Kräfte in den wachsenden Bereichen Verpackungsdesign und Kunststoffrecycling zu bündeln. Diese Fusion hätte jedoch zu einer «erheblichen Behinderung des Wettbewerbs bei den dualen Systemen geführt», erklärte das Kartellamt am Donnerstag.
Remondis ist das grösste deutsche Entsorgungsunternehmen und auf nahezu allen Märkten der Branche in der Sammlung, Sortierung und Aufbereitung von Verkaufsverpackungen tätig. Auch die anschliessende Vermarktung und Verwertung fällt in den Aufgabenbereich des Unternehmens. Ende September hatte Remondis erklärt, DSD mit der Marke Der Grüne Punkt zu übernehmen. Die vereinbarte Kaufsumme ist nicht bekannt.
DSD wiederum ist das grösste duale System in Deutschland und organisiert das Verpackungsrecycling im Auftrag der Hersteller, Importeure oder Händler von Verpackungen. Sie bekommen von denen, die Verpackungen in den Verkehr bringen, ein Entgelt dafür und beauftragen wiederum ihrerseits die Entsorgungsunternehmen mit der Sammlung, Sortierung und Aufbereitung des Verpackungsmülls - wie zum Beispiel Remondis.
Kartellamtspräsident Andreas Mundt erklärte nun, bei einer Fusion seien höhere Kosten für DSD-Wettbewerber, erhebliche Marktanteilsgewinne von DSD sowie höhere Preise bei der Entsorgung von Verpackungen zu befürchten gewesen. Das «unternehmerische Kalkül» des fusionierten Unternehmens hätte sich durch den Zusammenschluss geändert und letztlich hätten Verbraucher höhere Preise für Verpackungen befürchten müssen.
Das Kartellamt hatte bereits im April erklärt, dass es das Vorhaben kritisch sieht und beabsichtige, die Fusion zu untersagen. Die danach von den Unternehmen angebotenen Zusagen seien allerdings «weder geeignet noch ausreichend» gewesen, um die wettbewerblichen Bedenken auszuräumen, erklärte die Behörde nun. Die Untersagung der Fusion ist noch nicht rechtskräftig. Beide Unternehmen können binnen vier Wochen Beschwerde beim Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf gegen die Entscheidung einlegen.
Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (BVSE) begrüsste die Entscheidung. Eine Genehmigung der Fusion «hätte die Funktionsfähigkeit des Marktes im Bereich der Verpackungsentsorgung empfindlich gestört», hiess es. Ausserdem wäre ein solcher Zusammenschluss zu Lasten des Mittelstands und der Verbraucher gegangen, gab der Verband, der knapp 900 Mittelständler der Entsorgungsbranche vertritt, zu bedenken.
Auch der Verband der kommunalen Unternehmen (VKU) hatte sich direkt nach der Verkündung der geplanten Fusion kritisch geäussert und im Gespräch mit AFP vor einer «gefährlichen Marktkonzentration» gewarnt. Remondis habe in den vergangenen Jahren schon viele kleine und mittelständische Entsorger aufgekauft, in einigen Regionen gebe es bereits keinen Wettbewerb mehr.
