Gericht will «zeitnah» zu Tesla-Gelände in Brandenburg entscheiden
Nach dem vorläufigen Stopp der Rodungsarbeiten auf dem Gelände des künftigen Tesla-Werks in Grünheide hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Montag eine «zeitnahe» Entscheidung über den Fortgang angekündigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Kritik an hohen Hürden für Grossprojekte in Deutschland.
Dem Gericht liegen laut Sprecherin zwei Beschwerden gegen die Baumfällarbeiten vor - die der Grünen Liga Brandenburg und die des Vereins für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern (VLAB). Die Landesregierung in Potsdam hofft, dass es bald weitergeht.
Das Gericht hatte den vorläufigen Rodungsstopp am Samstag verfügt; nun muss es abschliessend über die Eilanträge der Umweltverbände entscheiden. Das Landesamt für Umwelt werde bis Dienstagnachmittag Stellung nehmen, teilte ein Sprecher der Brandenburger Regierung mit. Die Regierung setze dann auf eine zeitnahe Entscheidung des Gerichts.
Der US-Elektroautobauer Tesla will im brandenburgischen Ort Grünheide schon Mitte kommenden Jahres die Produktion aufnehmen. Das Unternehmen von Elon Musk hat dafür ein als Industriefläche ausgewiesenes, teils bewaldetes Gelände gekauft und am Donnerstag vom Landesamt für Umwelt die Genehmigung bekommen, «auf eigenes Risiko» mit den Arbeiten schon zu beginnen. Die endgültige Baugenehmigung ist noch nicht erteilt.
Die Grüne Liga Brandenburg kritisiert diesen vorzeitigen Beginn. Dass die brandenburgische Regierung einen solchen Zeitplan verspreche, «haben wir als öffentliche Aufforderung zum Rechtsbruch empfunden». Der Tesla-Antrag müsse genauso sorgfältig geprüft werden wie bei jedem anderen Antragsteller auch. Daher reichte sie die Beschwerde ein.
Die Grüne Liga sorgt sich vor allem wegen der Auswirkungen der geplanten Fabrik auf die Trinkwasserversorgung der Region. Sie fürchtet ausserdem die drastischen Zunahme des Verkehrs auf Schiene und Strasse, weil die Fabrik beliefert werden muss und die Beschäftigten dorthin gelangen müssen.
Laut OVG ging am Freitag auch die Beschwerde des VLAB gegen die Rodungsarbeiten ein; beide Beschwerden würden in einem Verfahren behandelt, sagte die Sprecherin am Montag.
Seit Sonntagabend besetzte zudem nach eigenen Angaben eine Kleingruppe namens Baumpirat*innen mehrere Bäume in dem Wald. «Er wird so vor der Rodung geschützt», erklärte die Gruppe am Montag. Auch sie kritisiert den Beginn der Arbeiten, obwohl endgültige Genehmigungen zur Bebauung noch ausstehen.
Der Regierungssprecher in Potsdam betonte, ein vorzeitiger Massnahmenbeginn sei «rechtlich selbstverständlich auf Antrag des Vorhabenträgers möglich». Die begründete Entscheidung des Landesamtes für Umwelt sei «keine Sonderbehandlung für Tesla».
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht den vorläufigen Stopp der Rodungsarbeiten kritisch. Der Fall Tesla sei «symptomatisch für eine überbordende, ineffiziente und selbstgefällige Bürokratie, die immer häufiger eine Bremse für Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ist», kritisierte er gegenüber dem «Handelsblatt» vom Montag.
Der DIW-Chef mahnte, die Politik müsse es schaffen, legitime demokratische Anliegen, Einspruchsrechte und wirtschaftliche Planbarkeit in Einklang zu bringen. «Nicht nur Tesla, sondern viele deutsche Unternehmen klagen seit langem über zu hohe Hürden für Investitionsprojekte», sagte der DIW-Chef.
Der forstpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Karlheinz Busen, kritisierte: «Da bietet mit Tesla ein Unternehmen tausenden Familien im Osten der Republik eine Chance, und schon wieder treten Umweltaktivisten dazwischen.» Busen betonte, es gehe in Grünheide um die Abholzung von Nutzwäldern. «Das Holz wird eingeschlagen - mit und ohne Tesla.»
Dass Verbände wie nun im Fall Tesla «mit vorgeschobenen Argumenten vor Gerichten über Jahre und Jahrzehnte jede wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land stilllegen können, ist falsch», sagte Busen der Nachrichtenagentur AFP. Das Klagerecht von Aktivisten dürfe keine aufschiebende Wirkung haben und auch keinen vorläufigen Rechtsschutz begründen - «das müssen wir im Gesetz ändern». FDP-Fraktionsvize Michael Theurer warnte, wenn der Bau der Tesla-Fabrik scheitere, «hätte das eine weltweite fatale Signalwirkung für Made in Germany».
